Formular Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung ab 01.03.2009

Kellermeister / PIXELIO

Das Formular zum Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung ab dem 01. März 2009 steht zum Download bereit. Der bislang eingestellte Musterwiderspruch wurde im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2009 (BVerfG 2 BvL 13/08 u.a.) um den Antrag ergänzt, festzustellen, dass die gewährten Dienstbezüge nicht angemessen seien.

Diejenigen Kolliginnen und Kollegen, die bereits Widerspruch eingelegt haben, können gegenüber dem NLBV klarstellen, dass Gegenstand ihres eingelegten Widerspruchs nicht nur die Gewährung amtsangemessener Bezüge (rückwirkend zum 01.03.2009 und für die Zukunft) ist, sondern dass dieser zugleich auch den Antrag beinhaltet, festzustellen, dass die gewährten Dienstbezüge nicht angemessen seien. Dazu dient das weitere Formular.

Der engere Vorstand des NRB empfiehlt, die Klarstellung vorzunehmen.