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Am 23. September 2016 ist es wieder soweit - der Initiatorenkreis Strafjustiz, zu dem auch der Vorsitzendes Niedersächsischen Richterbundes (NRB) gehört, lädt zum 8. Mal ein zu dem Kongress „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Die Veranstaltung wird dieses Mal in Göttingen in den schönen Räumen der Paulinerkirche stattfinden. Die Paulinerkirche in der Göttinger Altstadt wurde 1304 als Klosterkirche vollendet und dient heute der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen als Veranstaltungs- und Ausstellungsraum.
Das Programm sieht dazu den folgenden Ablauf vor:
10.00 Uhr Begrüßung
Die unterschiedliche Anwendung der §§ 153, 153a StPO zwischen Entkriminalisierung und Entlastung der Strafjustiz: Ermessen - Gnade - Zufall?
Mit Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO sollen Strafen im Bereich kleiner bis mittlerer Kriminalität zurückgedrängt werden. Gleichzeitig wird die Justiz entlastet. Sind Gleichheit und Rechtssicherheit gewahrt? Nach welchen Regeln soll verfahren werden? Und gibt es Alternativen?
11.45 Uhr Kaffeepause
12.00 Uhr Die Akteneinsicht durch Dritte
Neben den Beschuldigten haben oft andere Interesse daran, Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren zu erlangen, sei es für die Nebenklage oder für zivilrechtliche Zwecke. Datenschutz wie auch die Zwecke des Strafverfahrens, vor allem Rechte des Beschuldigten können dem entgegenstehen. Welche Belange sind zu berücksichtigen? Wer ist zu beteiligen?
13.00 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Die Reform der StPO
Das BMJV hat auf der Grundlage des Berichts der Expertenkommission einen Referenten/Gesetzesentwurf zur Reform des Strafverfahrens vorgelegt. Insbesondere die Vorschläge für das Ermittlungsverfahren sollen vorgestellt und diskutiert werden.
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Fortsetzung der Diskussion
17.45 Uhr Abschluss mit der Nds. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
Anschließend klingt der Tag aus bei Brezeln und Wein.
Tagungsort: Paulinerkirche, Papendiek 14, 37073 Göttingen
Ein Tagungsbeitrag wird nicht erhoben.
Für Pausengetränke und das Mittagessen ist jedoch vor Ort ein Unkostenbeitrag zu zahlen.
Anmeldungen richten Sie bitte an:
Herrn Rechtsanwalt Bertram Börner
Hohenzollernstr. 31, 30161 Hannover
Tel.: 0511 / 38 39 70, Fax: 0511 / 39 39 788
E-Mail: ra.boerner(at)t-online.de
oder
Frau Oberstaatsanwältin Dr. Nicole Lange
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Tel.: 04131 7202-364
E-Mail: Nicole.Lange(at)justiz.niedersachsen.de
