Haushaltslöcher dürfen nicht zu Lasten der Versorgung der Richter und Staatsanwälte gestopft werden

Die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, ab dem Haushaltsjahr 2010 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage des Landes einzustellen und gleichzeitig bereits auf die in der Versorgungsrücklage befindlichen Mittel zuzugreifen, die bisher bis zum Jahre 2018 gebunden waren, lehnt der Niedersächsische Richterbund (NRB) ab. Neben Zweifeln an der juristischen Zulässigkeit dieses Vorgehens und der Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine…

Die Themen:

Neue Homepage des NRB!

Mehrleistung ohne Beitragserhöhung

Justiz kontrovers zur "Selbstverwaltung der Justiz"

Aus der Rechtsprechung

Der NRB in der Presse

Der Newsletter September 2009 steht zum Download bereit.

Niedersächsischer Richterbund fordert Aufhebung des Einstellungsstopps

Das Landgericht Hannover ist durch einen drastischen Anstieg der Strafprozesse an die Grenze seiner Belastbarkeit geraten. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof in der Revision etliche Urteile aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen hat, nachdem diese Prozesse unter größtem Einsatz der zuständigen Strafkammern mit zwei- und dreistelliger Anzahl von Verhandlungstagen durchgeführt worden sind.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB)…

Der Niedersächsische Richterbund macht sich für die flächendeckende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) stark und fordert die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Justizbehörden zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) ausdrücklich die heutige Eröffnung der neuen Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim als einen wichtigen Schritt in die richtige…

Die Themen:

Neues Mitbestimmungsrecht kurz vor der Verabschiedung

Sicherheit – für uns auch ein Thema im Jahr 2009 (Landshut gibt es nicht nur in Bayern)

Im Gespräch mit David McAllister (CDU) und Wolfgang Jüttner (SPD)

Schreiben an Justizminister Busemann

Neues aus der Beihilfe

Stellungnahme des NRB zu der Handlungsempfehlung für die Staatsanwaltschaften

Projekt Justizzentrum Hannover

Aus den Arbeitsgruppen des DRB

Der NRB in der Presse

Der Newsletter Juni 2009 steht zum Download bereit.

Beamtenbundes nach vollständiger Übertragung des Tarifergebnisses 2009 für Landesbeschäftigte auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte. Er fordert die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Landesregierung auf, die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und wertgleich zu übernehmen.

Der Tarifabschluss 2009 sieht die Zahlung eines Sockelbetrages von 40 Euro und 3 % mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals eine Einkommenssteigerung von 1,2 % ab dem 1. März 2010 vor.

Soweit Finanzminister Möllring beabsichtigt, die…

Die Themen:

Neues Mitbestimmungsrecht

Neues vom NJVollzG

Im Gespräch mit Finanzminister Hartmut Möllring

Im Gespräch mit Justizminister Bernd Busemann

Bericht über das neue niedersächsische Beamtengesetz

Der NRB in der Presse

Der Newsletter März 2009 steht zum Download bereit.

Der Niedersächsische Landtag hat gestern das erst am 01.01.2008 in Kraft getretene Justizvollzugsgesetz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs geändert und im Wesentlichen den bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtszustand wiederhergestellt. Für Entscheidungen im Bereich der Untersuchungshaft - Besuchserlaubnis, Telefonerlaubnis, Briefkontrolle etc. - sind grundsätzlich wieder die Richter zuständig, die das Verfahren kennen. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die jetzt abgeschafften Bestimmungen von Beginn an als verfehlt angesehen und…

Die Themen:

Im Gespräch mit der CDU-Fraktion

Landesvertreterversammlung in Hildesheim

Öffentlicher Teil der Landesvertreterversammlung

AG „Justiz Niedersachsen“

Treffen im Nordverbund

Der NRB in der Presse

Personalentwicklung

Wissenswertes aus den Gesetzgebungsprozessen

Der Newsletter Oktober 2008 steht zum Download bereit.

Die oben genannte Stellungnahme steht für Sie zum Download bereit.

Richter und Staatsanwälte aus ganz Niedersachsen haben an diesem Wochenende die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Prominente Unterstützung leistete dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Staat eine Überlastung der Justiz nicht verhindere, so müsse er hinnehmen, dass mutmaßliche Straftäter entlassen werden müssen und dies den Bürgern erklären,“ sagte Prof. Papier mit Blick auf entsprechende Entscheidungen des Verfassungsgerichts.

Die Landesvertreter haben in Braunschweig…