Die Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sollen nach dem Willen der Tarifparteien dieses Jahr noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Tarifergebnis
- gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten der R-Besoldung - zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übernommen wird. Mit einer Umsetzung des Tarifergebnisses mit
Auswirkungen (noch) auf die im Jahr 2023…

Bitte beachten Sie folgende Mitteilung des DRB: 
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Mitglied des Deutschen Richterbundes genießen Sie Versicherungsschutz aufgrund eines Gruppenvertrages, den der DRB für alle aktiven Mitglieder unterhält. Daran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern.

Soweit es um den Versicherungsschutz für Vermögensschäden geht, sind Sie durch den Gruppenvertrag nur begrenzt abgesichert. Denn die Versicherungssumme beträgt höchstens 50.000 € je Schadensfall und die Ersatzleistungen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Urlaubszeit ist bei den meisten von uns vorbei und wir sind wieder im Alltag gelandet. Aktuell wird von vielen Kolleginnen und Kollegen die Frage aufgeworfen, wann die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen mit einer Erhöhung ihrer Besoldung rechnen können.

Zunächst ist darauf hinzuweisen - wenngleich dies den meisten bekannt sein dürfte -, dass für die Erhöhung der R-Besoldung in Niedersachsen nicht die Tarifverhandlungen und der erzielte Tarifabschluss für den…

Berlin. Da die Justizverwaltung sich nicht in der Lage sieht, die Berechnungsformel der Ersatzfreiheitsstrafe binnen 101 Tagen zu ändern, musste das Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionsrechts aufgeschoben werden. Immerhin geht um die komplexe Änderung in X*0,5. 

Das am 22.06.2023 verabschiedete Gesetz sieht eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vor. (https://www.golem.de/news/it-umstellung-halbierung-der-ersatzfreiheitsstrafe-verschoben-2308-177117.html). Die notwenigen Anpassungen an der Fachverfahrenssoftware webStA,…

Veranstaltungshinweis:
Der NRB macht auf den 13. Kongress Die Strafjustiz in Niedersachsen am 22.09.2023 ab 10:00 Uhr im Landgericht Hildesheim aufmerksam.

Mit Blick auf das spannende Programm, freuen wir uns, die Veranstaltung zu unterstützen.

In der offiziellen Einladung heißt es:
 

Zum zweiten Mal nach 2011 ist das Landgericht Hildesheim Gastgeber unseres jährlichen Kongresses „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Wir sind sicher, dass viele Richterinnen und Richter,…

Am 15. Juli fand in der wunderschönen Kulisse des Gartensaals des Neuen Rathauses das diesjährige Sommerfest des Niedersächsischen Richterbundes statt.

 Es handelt sich um eine exklusive Veranstaltung für unsere Mitglieder.

Deswegen sehen Sie es uns nach, dass wir an dieser Stelle auf einen ausführlichen Bericht verzichten. Aber diesen Blick auf das Buffett möchten wir Ihnen nicht vorenthalten. Fotografisch festgehalten wurde er von Fotograf Ulf Ostländer aus Hannover.

--- Weitere Vorteile einer Mitgliedschaft finden Sie übrigens im…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie am Donnerstag 15. Juni 2023  ab 18:00 Uhr zum Sommerfest des Niedersächsischen Richterbundes

in den Gartensaal des Neuen Rathaus in Hannover ein.

Wir freuen uns auf einen schönen Sommerabend vor der Kulisse des Maschparks in Hannover. Für Speisen und Getränke ist gesorgt!

Anmeldungen richten Sie bitte bis zum 2. Juni 2023 an Frau Richterin Christine Hübscher (christine.huebscher(at)
justiz.niedersachsen.de).

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an unsere Mitglieder. Sollten Sie noch kein…

Unter vorgenanntem Titel findet am 03.05.2023 eine  Podiumsdiskussion zum Thema "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DOKHVG)" statt.  Teilnehmer der Diskussion ist unter anderem der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Herr Frank Bornemann. 

Das Bundesministerium der Justiz hat im November 2022 den Referentenentwurf für das DOKHVG veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1.1.2030 Bild- und Tonaufzeichnungen der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Strafkammern und…

Die IRZ (Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit) plant in Kooperation mit dem DRB und den Landesjustizverwaltungen wieder multilaterale Hospitationsprogramme.

Neu ist, dass das Programm für deutschsprachige Zivil- und Handelsrichter/innen sowie für Strafrichter/innen und Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und das Programm für englischsprachige Zivil- und Handels-richter/innen alternierend im 2-Jahresrhythmus angeboten werden – in diesem Jahr beginnend mit dem englischsprachigen Programm. Folgende Partnerstaaten der IRZ…

Der RiStA-Tag bietet spannende Diskussionsrunden und Foren zum Thema "Programmiertes Recht - absolute Gerechtigkeit?". Die…