Stellungnahme des NRB zum NPOG-E (Drs. 18/850) und zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 31. Juli 2018 Stellung genommen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Drs. 18/850) sowie zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“ (Drs. 18/828).

Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

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Pressemitteilung vom 03.05.2018 zum Tod von Generalbundesanwalt a.D. Harald Range

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Mit tiefer Bestürzung haben wir von dem Tod unseres langjährigen Mitglieds Generalbundesanwalt a.D. und Generalstaatsanwalt a.D. Harald Range erfahren.

Harald Range war seit 1975 in der niedersächsischen Justiz in vielen Positionen tätig und bekleidete zuletzt bis zum Jahr 2011 das Amt des Generalstaatsanwalts in Celle, bevor er zum Generalbundesanwalt berufen wurde.

Harald Range hat die Anliegen des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) stets unterstützt und zeigte durch seine regelmäßige Teilnahme an unseren Veranstaltungen seine…

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Pressemitteilung vom 20.04.2018: GdP und Richterbund fordern mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Prävention

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Um die Stabilität des Rechtsstaats nicht zu gefährden, muss sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz das Personal weiterhin deutlich verstärkt werden. Darauf machen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam. Der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, und der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, forderten nach einem Treffen am Donnerstag zudem mehr Prävention, um die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft – wie auch gegen Polizei- und…

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Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der…

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