Gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) unter dem 17.03.2015 folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Niedersächsische Richterbund erwartet, dass sich das Land Niedersachsen in der anstehenden Lenkungsausschusssitzung am 18.03.2015 dafür einsetzt, das PEBB§Y-Gutachten in seiner jetzigen Fassung nicht, schon gar nicht teilweise abzunehmen. Die vielfältigen aus dem Geschäftsbereich mitgeteilten detaillierten und berechtigten Einwendungen lassen es nicht zu, das…

Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen

Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet in einer Eilmeldung vom 03.12.2014 (Aktuell 34/2014):

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland amtsangemessen besoldet werden. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der 2. Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen besoldet werden. Den Karlsruher…

Die Themen:

Bürger werden immer aggressiver - Sicherheitstag des NRB

Einrichtung eines Richterwahlausschusses

Landesvertreterversammlung

Der Newsletter November 2014 steht zum Download bereit.

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Juli 2014 hielt Professor André Henkes, Dozent für Zivilverfahrensrecht und vergleichendes Recht an der Rechtsfakultät der Universität Lüttich, Generalanwalt beim Kassationshof von Belgien und Generalanwalt am Beneluxgerichtshof, den Festvortrag zum Thema "Wer will was von der Justiz? Über Glauben, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen." Diesen Vortrag hat er ausgearbeitet und stellt ihn uns dankenswerter Weise zur Veröffentlichung auf unserer Homepage zur…

Freitag, 17. Oktober 2014, 10.00 Uhr

Stadthalle/Landgericht Verden

Zwei Themen sollen im Plenum diskutiert werden:

Stehen die Richterinnen und Richter der Staatsanwaltschaft näher als der Verteidigung?

Und was ist von einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft zu halten?

Darüber hinaus werden sich Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Verteidigerinnen und Verteidiger in Arbeitsgruppen mit der Rolle des Sachverständigen, den Geldauflagen, den massenhaften Daten in der Strafjustiz und der…

In diesem Jahr tagt der Deutsche Juristentag (DJT) in Hannover. Alle wichtigen Informationen über den DJT finden Sie unter dem nebenstehenden Link.

Bereits am 15.09.2014 ab 19.00 Uhr findet der Begrüßungsabend im Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, statt.

Der Niedersächsische Anwalts- und Notarverband, der Niedersächsische Richterbund und die Rechtsanwaltskammer Celle freuen sich, Gäste aus ganz Deutschland und dem Ausland begrüßen zu können und möchten Ihnen einen besonderen Empfang bereiten.

Sehr geehrte Mitglieder,

wir möchten Sie auf eine exklusive Reise für Mitglieder des Niedersächsischen Richterbundes aufmerksam machen.

In Zusammenarbeit mit dem Veranstalter Reisedienst Bartsch haben wir wieder ein attraktives Reiseangebot inklusive berufsspezifischem Fachprogramm ausgearbeitet.

Wir laden Sie, Ihre Familienangehörigen und Freunde herzlich ein zur Teilnahme

an unserer Fachexkursion

TIBET - Mit der Bahn auf das Dach der Welt

vom 17. bis 27.05.2015

Verlängerungsmöglichkeit vom 26. bis 30.05.2015 in Peking

Im Rahmen dieser Reise…

Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Hannover stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes hat der neu gewählte Vorsitzende Frank Bornemann die Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes für die kommenden drei Jahre vorgestellt.

„In den kommenden drei Jahren wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Arbeit in der Justiz unverzichtbar sind“, erklärte Bornemann im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover. Hierbei geht es eigentlich um…

Die Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat am heutigen Freitag, 18.07.2014, den Richter am Oberlandesgericht Frank Bornemann in Hannover zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-jährige löst Andreas Kreutzer ab, der sechs Jahre lang den Richterbund in Niedersachsen geführt hat. Bornemann war bereits in den vergangenen 9 Jahren als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand des niedersächsischen Richterbundes tätig und ist daher mit der Arbeit im Landesvorstand bereits bestens vertraut.

Neben dem neuen…

Die Themen:

Wechsel an der Spitze des Niedersächsischen Richterbundes

Justiz von Menschen für Menschen - Interview mit Staatssekretär Wolfgang Scheibel

Das Stellenhebungskonzept und seine Umsetzung - Interview mit Leitender Ministerialrätin Stefanie Otte

Blick zurück auf jahrelange Vorstandsarbeit - Interview mit Oberstaatsanwältin Kirsten Böök

Die R-Besoldung im bundesweiten Mehrjahresvergleich

200 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg

Oberlandesgericht Oldenburg - 1814 bis 2014

Abschied von Gürteltieren und Aktenwagen

21. Deutscher…

Am Freitag, dem 18. Juli 2014 ab 14.00 Uhr findet der verbandsinterne Teil der Landesvertreterversammlung im Hotel Loccumer Hof in Hannover statt. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie nebenstehend als Download.

Am Samstag, dem 19. Juli 2014 findet ab 10.00 Uhr im Landgericht Hannover, Volgersweg 65, 30175 Hannover der justizöffentliche Teil statt.

Den Festvortrag hält Professor André Henkes, Dozent für Zivilverfahrensrecht und vergleichendes Recht an der Rechtsfakultät der Universität Lüttich, Generalanwalt beim Kassationshof von Belgien…

Die Justiz sucht den öffentlichen Dialog

Deutscher Richterbund startet Veranstaltungsreihe

Unter dem Motto „Justiz im Dialog“ wird sich die Justiz in sechs Veranstaltungen in sechs verschiedenen Bundesländern Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen, um über Zustand und Zukunft der Dritten Gewalt sowie die rechts- und justizpolitischen Herausforderungen dieser Tage zu diskutieren.

Generalist vs. Spezialist: Anforderungen an eine leistungsfähige Justiz

12. Juni 2014, 17 Uhr in Hannover, Altes Rathaus

Für seine…

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger, die zu uns in die Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen, keinen Schaden nehmen. Wer sein Recht vor Gericht sucht oder z. B. als Zeuge an einer Verhandlung teilnimmt, muss dies ohne Angst vor Gewalt tun können“, sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) auf dem Sicherheitstag, den der NRB heute in Hannover veranstaltet. „Waffen haben in einem Gerichtssaal nichts zu suchen – deswegen müssen wir umfassende Eingangskontrollen an allen Gerichtsgebäuden durchführen. Wir…

Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist für den NRB ein Thema von zentraler Bedeutung. Von optimalen Rahmenbedingungen sind wir in Niedersachsen noch weit entfernt. Deshalb ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. Wo sind unsere Probleme? Wie weit sind andere? Wie sollte es weitergehen?

Dies wollen wir klären auf einem Sicherheitstag für Mitglieder und geladene Gäste aus der Justiz.

Termin: Donnerstag, der 8. Mai 2014, ab 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr
Ort: Hotel Loccumer Hof in Hannover

Das Tagungsprogramm finden…

Der 21. Richter- und Staatsanwaltstag findet vom 2. bis 4. April 2014 im congress center neue weimarhalle in Weimar statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Die Landesverbände des Nordverbunds haben sich anlässlich des RiStA-Tages zu einem gemeinsamen Abendessen verabredet. Es findet am 03.04.2014 um 19:30 Uhr im Anno 1900 in der Geleitstraße 12a statt. Es sind dort 30 Plätze reserviert. Alle Mitglieder des NRB, die am RiStA-Tag teilnehmen, sind herzlich eingeladen, dabei zu sein und einen schönen Abend mit den Kollegen aus Hamburg,…

CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat laut Bericht der Neuen Presse Hannover vom 19.2.2014 das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover als „Justizposse“ bezeichnet, durch die niedersächsische Justizbehörden bundesweit „lächerlich“ gemacht würden, und für die CDU-Fraktion Justizministerin Niewisch-Lennartz aufgefordert, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.

„Diese Forderung der niedersächsischen CDU-Fraktion lässt leider jegliche Sachkunde vermissen“, so Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen…

Die Themen:

Endlich: Das Stellenhebungskonzept des NRB ist Gesetz geworden - Ein einmaliger Erfolg unseres Verbandes

Von der Verkündung im Gesetzblatt bis zur Stellenbesetzung - Wie funktioniert das eigentlich?

Stellenhebungskonzept für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften - kompakt -

Stellenhebungen im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten - kompakt -

Der Newsletter Februar 2014 steht zum Download bereit.

„Aber auch die Richterbesoldung muss dringend verbessert werden!"

betonte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Andreas Kreutzer in Hannover. Die Landesregierung beabsichtigt, die Grundgehälter für Professoren in der Besoldungsgruppe W2 um 614,68 € und in der Besoldungsgruppe W3 um 111,58 € anzuheben. Diese Besoldungsanpassung ist eine Reaktion des Landesgesetzgebers auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte festgestellt, dass die W-Besoldung (bezogen auf Hessen) in Teilen in verfassungswidriger…