Am heutigen Tag hat der niedersächsische Landtag spürbare Stellenhebungen für Richter und Staatsanwälte beschlossen. Das Programm umfasst insgesamt 255 Hebungen und tritt am 01.01.2014 in Kraft. Betroffen sind in erster Linie die Amtsgerichte und die Staatsanwaltschaften.

Seit Jahren hat sich der Niedersächsische Richterbund (NRB) nachdrücklich für Stellenhebungen im Bereich der R-Besoldung eingesetzt. Daher zeigt sich Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB, über die Verabschiedung auch sehr zufrieden. „Nachdem wir in der letzten…

Die Themen:

Die neue Justizministerin – Interview mit Antje Niewisch-Lennartz

Wie eine Prozesswelle alles überrollt – Interview mit der Vizepräsidentin des Landgerichts Göttingen, Cornelia Marahrens

Der Richterwahlausschuss in Hamburg

Die Landesvertreterversammlung in Göttingen

Von neuen EDV-Programmen, Druckern und der Elektronischen Akte – Interview mit dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Thomas Rieckhoff, Oldenburg

Zentralisierte Bekämpfung der IuK-Kriminalität – Eine Zwischenbilanz

Justizzentrum Hannover auf der…

In den letzten Wochen hat es verschiedene Nachrichten und Mutmaßungen gegeben, die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) plane die Schließung kleinerer Amtsgerichte. Die Ministerin hat am 29.08.2013 in einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Uwe Schwarz (SPD) vor dem Niedersächsischen Landtag zu diesem Thema Stellung bezogen. Sie hat u. a. erklärt: 

"Die Landesregierung plant keine Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke. Es gibt derzeit auch keine konkreten Pläne über die Auflösung einzelner…

Justizministerin Niewisch-Lennartz hat in den letzten Tagen mit Schlagzeilen wie „Niedersachsens Gewerkschafter sollen Richter aussuchen“ oder „Mehr Migranten als Richter“ für Aufsehen gesorgt. Es geht um die Einrichtung eines sog. Richterwahlausschusses unter Einbindung gesellschaftlicher Kräfte wie Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.

„Die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern ist von zentraler Bedeutung für die richterliche Unabhängigkeit“ sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen…

Freitag, 13. September 2013 
Landgericht Osnabrück
Neumarkt 2, 49047 Osnabrück

Die jährlichen Veranstaltungen im Herbst sind inzwischen zu einem festen Bestandteil der Strafjustiz in Niedersachsen geworden – getragen von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Strafrechtswissenschaftlern. In diesem Jahr steht das erste Jubiläum bevor: Wir versammeln uns zum 5. Mal, diesmal im Landgericht Osnabrück.

Zum Auftakt werden wir uns im Plenum mit dem noch immer brennenden Thema…

Die Landesregierung hat beschlossen, die zweite Stufe des Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst - Erhöhung der Bezüge zum 1. Januar 2014 um 2,95% - für die Landesbeamten und damit auch für die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erst zum 1. Juni 2014 umzusetzen. „Die Übernahme des Tarifergebnisses als solches ist zu begrüßen, die um 5 Monate verzögerte Umsetzung ist für uns jedoch nicht akzeptabel“ sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). „Hierdurch wird der…

Die niedersächsische Landesregierung hat im Rahmen ihrer Klausurtagung die Umsetzung des maßgeblich vom NRB entwickelten Stellenhebungskonzeptes für Richter/innen und Staatsanwälte/innen beschlossen. Von den Hebungen profitieren insbesondere kleinere Amtsgerichte und die Staatsanwaltschaften. Auch bei den Fachgerichten und Landgerichten wird es nicht unerhebliche Stellenhebungen geben. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hatte sich seit Jahren nachdrücklich für Stellenhebungen im Bereich der R-Besoldung eingesetzt. Andreas Kreutzer,…

Die am 10.05.2013 veröffentlichten Zahlen der Mai-Steuerschätzung für das Land Niedersachsen machen deutlich, dass die konjunkturelle Entwicklung in Niedersachsen weiterhin positiv ist und zu stark steigenden Steuereinnahmen führen wird. Allein im Jahr 2013 wird das Land Niedersachsen über eine halbe Milliarde Euro mehr einnehmen als noch im Jahr 2012. Bis zum Jahr 2016 ist darüber hinaus mit Steuermehreinnahmen von mehr als 3 Milliarden Euro zu rechnen. Diese erheblichen Mehreinnahmen eröffnen ohne weiteres den erforderlichen Spielraum, um…

Die Themen:

Der „Deal“ oder Diffamierung für Fortgeschrittene - Die deutsche Strafjustiz im Spiegelbild der veröffentlichten Meinung –

Landesvertreterversammlung am 01. und 02.03.2013 in Göttingen

Beschluss der Landesvertreterversammlung zum Bereitschaftsdienst

Auf dem Weg zu mehr Sicherheit - Weiterhin nur Schneckentempo?

Gewalt, Drohung und kein Ende - Aktuelle sicherheitsrelevante Vorfälle an deutschen Gerichten

Aktuelles - Pensen der Rufbereitschaft

Proberichterveranstaltung in Bad Lauterberg

30 Tage Urlaub für Alle!

„Alter…

Sehr geehrte Mitglieder,

wir möchten Sie auf eine exklusive Reise für Mitglieder des Niedersächsischen Richterbundes aufmerksam machen.
In Zusammenarbeit mit dem Veranstalter Reisedienst Bartsch haben wir wieder ein attraktives Reiseangebot inklusive berufsspezifischem Fachprogramm ausgearbeitet.

Wir laden Sie, Ihre Familienangehörigen und Freunde herzlich ein zur Teilnahme

an unserer Fachexkursion nach
ARGENTINIEN und BRASILIEN
vom 13.09. bis 21.09.2013

Verlängerungsmöglichkeit
im Urlaubsparadies Búzios am Atlantik
vom 20.09 bis 25.09.2013

I…

Den Niedersächsischen Richterbund interessiert Eure Meinung!

Wir wollen herausfinden, ob und - wenn ja – warum die Assessoren in der niedersächsischen Justiz überlastet sind. Die Diskussion soll im lockeren Rahmen unter Ausschluss der (u.a. für die Beurteilung zuständigen) Verwaltungspersonen stattfinden.

Was wird wann und wo gemacht?

Daher findet mit dem Organisationsteam im Juni 2013 eine Kanutour mit anschließendem Barbecue statt, die mit einem Vortrag von Frau Oberstaatsanwältin Stang, StA Braunschweig, zum Thema richterliche Ethik…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) unterstützt die Aktionen des NBB - Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion - zur Durchsetzung der Entgeltforderungen der Landesbediensteten, die am heutigen Tag zu einem Warnstreik und einer Demonstration in Hannover geführt haben.

„In der Vergangenheit ist die Haushaltskonsolidierung schon viel zu häufig auf den Schultern der Beschäftigten des öffentlichen Diensts ausgetragen worden“, erklärte Frank Bornemann, Stellvertretender Vorsitzender des NRB. „Es wird nun höchste Zeit, dass die…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat anlässlich der diesjährigen Landesvertreterversammlung am 01.03. und 02.03.2013 in Göttingen seine Forderungen gegenüber der neuen Landesregierung formuliert.

Der NRB begrüßt ausdrücklich, dass die Spitze des Justizministeriums in der neuen Legislaturperiode mit einer Richterin und einem Richter aus dem aktiven Dienst besetzt ist. Im Hinblick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Justiz erklärte der Vorsitzende des NRB Andreas Kreutzer unter dem Beifall der Delegierten launig gegenüber der…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) fordert in der laufenden Tarifrunde eine Besoldungserhöhung von 6,5 % rückwirkend zum 01.01.2013 und Beseitigung des Besoldungsrückstands von 14 % in drei Schritten, beginnend im Jahre 2013 und endend im Jahre 2015. Diese Forderung wurde von der Landesvertreterversammlung am 01.03.2013 in Göttingen bekräftigt.

In der laufenden Tarifrunde, müssen wir alle unseren Landtagsabgeordneten unsere finanziellen Interessen vermitteln. Darauf sollte jeder von uns vorbereitet sein. Nur mit aussagekräftigen und…

Die Landesvertreterversammlung beginnt
am Freitag, dem 1. März 2013, um 14:00 Uhr
im Eden Hotel, Reinhäuser Landstraße 22a, 37083 Göttingen.

Vorgesehen ist folgende Tagesordnung:

1.    Begrüßung durch den Vorsitzenden
2.    Feststellung der Beschlussfähigkeit der Landesvertreterversammlung
3.    Festlegung der Tagesordnung
4.    Bericht des Vorsitzenden
5.    Bericht des Kassenwarts des NRB und des Geschäftsführers des NRBVV
6.    Bericht der Rechnungsprüfer des NRBVV
7.    Wahl der Delegierten für die nächste Bundesvertreterversammlung
8.   …

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) fordert für das Jahr 2013 eine deutliche Anhebung der Besoldung der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter um 6,5 % rückwirkend zum 1. Januar 2013.

„Eine solche lineare Besoldungserhöhung ist unbedingt erforderlich, um einer weiteren Abkopplung der Bezüge im öffentlichen Dienst von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft entgegenzuwirken“, sagte Frank Bornemann, stellvertretender Vorsitzender des NRB.

Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land…

Die Themen:

Wahlprüfsteine des NRB für die Landtagswahl am 20. Januar 2013

Interview im Justizministerium im Oktober 2012 mit den Referatsleitern 101, 102 und 104

Interview mit Horst-Rudolf Finger als scheidender Generalstaatsanwalt in Oldenburg

Interview mit Dr. Frank Lüttig als neuer Generalstaatsanwalt in Celle

Veranstaltung des NRB vom 12. Juni 2012 in Hannover zum Thema: „Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz“

PEBB§Y 1,0 – Das obligatorische Arbeitspensum

Der Werdenfelser Weg in Cloppenburg

I…

Der NRB hat für die Landtagswahl am 20.01.2013 Wahlprüfsteine zur Rechtspolitik aufgestellt. Die Antworten der rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien wurden im Mitteilungsblatt des NRB vom Januar 2013 abgedruckt und stehen hier zum Download bereit.