Die Themen:

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2013 am 22.11.2012

Die „Securenta“-Verfahren beim Landgericht Göttingen  - Im Gespräch mit VRiLG Kalde  

Bericht aus der Pensenkommission des NRB – Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes

Die R-Besoldung im bundesweiten Vergleich

Ein Jahr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der Richter im Spannungsfeld zwischen dienstlicher Überbelastung und Erfüllung seines Arbeitspensums

Cartoon

Der Newsletter Dezember 2012 steht zum Download bereit.

Podiumsdiskussion
mit Anke Pörksen (SPD) und den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der anderen Parteien
am Donnerstag, dem 22.11.2012, um 17:00 Uhr
im Hotel Loccumer Hof, Kurt-Schumacher-Straße 16, 30159 Hannover

Die 16. Wahlperiode neigt sich ihrem Ende zu. Ganz Niedersachsen ist gespannt auf den Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar 2013. Die niedersächsischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind bestimmt interessiert daran zu erfahren, was die Parteien in der nächsten Legislaturperiode…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) fordert für die neue Legislaturperiode eine deutliche Stärkung der Justiz. Die Justizpolitik muss sicherstellen, dass die Justiz ihre umfassenden Aufgaben erfüllen kann. Hierfür ist vorrangig die seit Jahren bestehende Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beseitigen, die Sicherheit der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger durch ständige Einlasskontrollen zu gewährleisten und die gegenwärtig verfassungswidrig niedrige Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und…

Für einen Aufbruch in der Justizpolitik
Starke Justiz - Faire Besoldung

Positionspapier des Niedersächsischen Richterbunds zur Justizpolitik 2013

Am 20.01.2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dieses Papier beschreibt grundsätzliche Positionen und Forderungen des Niedersächsischen Richterbunds (NRB) an die Justizpolitik der nächsten Jahre.

Vorbemerkungen

Die Justiz ist Träger der Dritten Gewalt und Garant des Rechtsstaats. Dem muss jede Justizpolitik Rechnung tragen. Justizpolitik ist insofern mit keinem anderen…

Justiz in Niedersachsen

Ein Positionspapier der AG Justiz zur Landtagswahl 2013

Hier sind auszugsweise nur die Themen dargestellt, die für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von besonderem Interesse sind. Den vollständigen Text des Positionspapier finden Sie unter dem nebenstehenden Link.

I. Grundsätzliches

Die Justiz ist Trägerin der Dritten Gewalt und Garantin des Rechtsstaats. Ihr kommt eine besondere verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Rolle zu, der sie nur gerecht werden kann, wenn alle…

Im Landgericht Hildesheim kam es am 18.07.2012 im Anschluss an die Urteilsverkündung gegen den von den Medien als „Ampelmörder“ bezeichneten deutsch-libanesischen Angeklagten Mohammed O. zu heftigen Tumulten im Gerichtssaal. Die Familie des Verurteilten bedrohte und beschimpfte den Vorsitzenden Richter massiv. Der Saal musste geräumt und der Vorsitzende Richter unter Polizeischutz aus dem Gebäude gebracht werden. Inzwischen musste wegen der fortbestehenden Gefährdung für den Richter und den Staatsanwalt Polizeischutz angeordnet werden.

„Ich bin…

Zum 4. Kongress liegt jetzt auch das Protokoll vor, das Sie nebenstehend als Download finden.

Freitag, 28. September 2012
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17, 38100 Braunschweig

Ohne die unterschiedlichen Aufgaben im Strafverfahren zu verwischen, bleiben die Akteure der Strafjustiz in Niedersachsen miteinander im Gespräch. Der Zuspruch zu den bisherigen Kongressen bestärkt darin, die gemeinsamen Veranstaltungen fortzuführen.

Auch in diesem Jahr wollen wir über aktuelle Fragen vornehmlich aus dem Justizalltag Erfahrungen austauschen,…

Zum Thema „Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz“ hatte der Niedersächsische Richterbund (NRB) hochrangige Vertreter der Justiz aus dem europäischen Ausland zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Hannover eingeladen.

Der Einladung sind Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichtes, Herr Christian Trenkel, Präsident des Obergerichts Bern, Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär der Untersektion Bozen der Italienischen…

Der Niedersächsische Landesrechnungshof kommt in seinem Jahresbericht 2012 zu dem Ergebnis, die Arbeitsdichte habe bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen aufgrund gesunkener Eingangszahlen abgenommen. Hieran knüpft der Landesrechnungshof die Empfehlung, den Personalbedarf entsprechend anzupassen.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) widerspricht dieser Einschätzung nachdrücklich. „Die Empfehlung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs geht an der realen Belastung der Niedersächsischen Staatsanwaltschaften völlig vorbei“, sagte…

Die Themen:

"Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz"

„Wenn einer eine Reise tut …" (Teil 2)

Die Zusatzleistungen zur DRB-VISA Business Card

Cartoon

Der Newsletter Juni 2012 steht zum Download bereit.

am 12. Juni 2012
im Hotel Loccumer Hof in Hannover

für Mitglieder des Gesamtvorstands und weitere von den Bezirks- und Fachgruppen benannte Mitglieder des NRB

Als Referenten konnten gewonnen werden:

Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichtes,

Herr Christian Trenkel, Präsident des Obergerichts Bern,

Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär der Untersektion Bozen der Italienischen Richtervereinigung "Associazione Nazionale Magistrati",

Herr André Henkes, Generalanwalt…

NRB fordert deutliche Erhöhung der R-Besoldung in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 ein klares Zeichen in der Diskussion um die amtsangemessene Besoldung gesetzt und die Besoldung der hessischen Universitätsprofessoren (sog. W-Besoldung) für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die gewährte Besoldung in seiner Entscheidung als "evident unzureichend" bezeichnet und überdies grundlegende Ausführungen zu Reichweite und Bedeutung des Alimentationsprinzips gemacht.

"Diese…

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 25.01.2012 beschlossen, eine Anhörung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zum "Mediationsgesetz" (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) zu empfehlen, um eine Abschaffung der gerichtsinternen Mediation zu verhindern.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für einen Erhalt der gerichtsinternen Mediation eingesetzt (siehe Pressemitteilung des NRB vom 17.10.2011).

"W…

Am 11.01.2012 wurde der bayerische Staatsanwalt Tilman Turck (31) während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau von dem Angeklagten erschossen. Die Bayerische Justiz gedenkt des getöteten Kollegen im Rahmen eines Requiems am 23.01.2012 um 9:00 Uhr in der Jesuitenkirche St. Michael in München.

Als Zeichen der Verbundenheit ruft der Niedersächsische Richterbund (NRB), ebenso wie der Deutsche Richterbund und die übrigen Landesverbände, alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen auf, zu diesem…

Mit Bestürzung und Trauer haben die Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland die Nachricht über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt und die Schüsse auf einen Richter im Amtsgericht Dachau aufgenommen. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Die Folgen dieser schrecklichen Tat verpflichten alle Verantwortlichen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen:

Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen…

Die Ermordung eines Staatsanwalts durch den Angeklagten während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst.

"Der tragische Vorfall in Bayern zeigt, wie wichtig es ist, die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden nachhaltig zu verbessern," sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), "das Land Niedersachsen muss die Sicherheitsanstrengungen deutlich erhöhen und so bald wie möglich umfassende Eingangskontrollen in den Justizgebäuden…