In einem in der niedersächsischen Justiz breit gestreuten Brief, hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler dargestellt, was seine Partei mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 alles für die Justiz tun will. Für die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte enthält der Brief im Wesentlichen die Mitteilung: Hinsichtlich der Richterbesoldung und etwaiger Hebungen werden eine Prüfung und gegebenenfalls ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren in Aussicht genommen.

Dies ist nicht viel. Deshalb hat der Vorsitzende des…

Die Themen:

Landesvertreterversammlung am 16. und 17.09.2011 in Celle

Im Gespräch mit Ministerpräsident David McAllister

Ergebnisse der Hauptrichterrats- und Präsidialratswahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit

25, 26, 27 - zu den Voraussetzungen der kinderbezogenen Alimentation von Richterinnen und Richtern

Änderung der Verfallsregelung in der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung

Seminar des Deutschen Richterbundes für junge Richter und Staatsanwälte

Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Görlitz

Der…

Der Bundestag hat am 27.10.2011 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens entschieden. Bestandteil des Gesetzentwurfs war ursprünglich unter anderem, eine Konzentration der Insolvenzgerichte bei einem Amtsgericht in jedem Landgerichtsbezirk herbeizuführen.

Gegen dieses Vorhaben äußerte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Andreas Kreutzer bereits im Februar und September diesen Jahres erhebliche Kritik (Pressemitteilungen des NRB vom 28.02.2011 und 09.09.2011). Die angedachte…

Der Deutsche Bundestag berät in den nächsten Wochen über ein neues Mediationsgesetz. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die an vielen niedersächsischen Gerichten mit großem Erfolg insbesondere in Zivilverfahren praktizierte Mediation beibehalten werden kann.

"Die gerichtsinterne Mediation ist ein seit Jahren vorzüglich bewährtes Verfahren, mit dem alle Beteiligte sehr zufrieden sind", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB. "Die gerichtsinterne Mediation - also ein Verfahren, in dem die Parteien…

Freitag, 7. Oktober 2011
Landgericht Hildesheim

Die jährliche Veranstaltung im Herbst zur Strafjustiz in Niedersachsen scheint Tradition zu werden: schon zweimal haben sich niedersächsische Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Strafrechtswissenschaftler versammelt, um über aktuelle Fragen der Strafjustiz zu diskutieren und über den jeweiligen Tellerrand hinaus Erfahrungen auszutauschen. In diesem Jahr – das ist neu – laden wir ein nach Hildesheim.

Verschiedene Arbeitsgruppen…

Anlässlich der diesjährigen Landesvertreterversammlung (LVV) des Niedersächsischen Richterbunds (NRB) am 16. und 17.09.2011 in Celle wurde der bisherige Vorsitzende Andreas Kreutzer für eine weitere Amtsperiode gewählt. Kreutzer ist Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig und führt den NRB seit 2008. Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands Kirsten Stang, Oberstaatsanwältin in Braunschweig, Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle, Armin Böhm, Direktor des Amtsgerichts Bückeburg und Ulrich Hübschmann,…

Am 16. und 17.09.2011 findet die diesjährige Landesvertreterversammlung (LVV) des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) in Celle statt. Der justizöffentliche Teil steht ganz im Zeichen der Zukunft der Justiz im Hinblick auf den demografischen Wandel. Der zentrale Festvortrag von Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., wird sich diesem Thema widmen.

Die LVV beginnt zunächst am Freitag, den 16.09.2011, mit dem nichtöffentlichen Teil in den Räumen der Lobetalarbeit e.V. um 14:00 Uhr.…

"Wir freuen uns, dass sich gerade die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für die Beibehaltung der niedersächsischen Insolvenzgerichte in der Fläche ausgesprochen hat", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB). "Es zeichnet sich ein immer breiter werdender Konsens ab, die bewährten Strukturen zu bewahren", so Kreutzer weiter.

Nachdem der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann bereits im Frühjahr diesen Jahres seine Ablehnung gegen die angedachte Konzentration der Insolvenzgerichte zum Ausdruck…

Justizöffentlicher Teil

Beginn am Sonnabend, dem 17.09.2011, um 10:30 Uhr
im Oberlandesgericht Celle, Plenarsaal, Schloßplatz 2, 29221 Celle

Vortrag des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V.
Prof. Dr. Christian Pfeiffer
zum Thema:
Der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf die Justiz

zuvor:

Begrüßung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des NRB
Begrüßung durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Ulrich Hamann
Begrüßung durch den Oberbürgermeister der Stadt Celle Dirk-Ulrich Mende
…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie sicher schon erfahren haben, ist am 25. Juli 2011 unser Vorstandsmitglied

Dr. Bernhard Heile, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Celle,

im Alter von 64 Jahren verstorben.

Herr Dr. Heile war im besten Sinn ein Urgestein des Niedersächsischen Richterbunds. Er hat sich in seinem Berufsleben in vielfältiger Weise für unseren Verband eingesetzt, zuletzt im Gesamtvorstand als Beirat für Zivil- und Zivilprozessrecht.

Wir haben es bei vielen Gelegenheiten erfahren dürfen, dass er ein Mensch war, dem…

Die Themen:

Besoldungserhöhung 2011/2012

Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren?

Die Basis stärken - das Stellenhebungskonzept des NRB

Die EDV-Kommission des NRB

Aus der Rechtsprechung

Neue Satzungen

Einbruch in das Amtsgericht Buxtehude

Der Newsletter März 2011 steht zum Download bereit.

Im Rahmen einer berufsbezogenen Fachexkursion möchte der Niedersächsische Richterbund seinen Mitgliedern Wissenswertes über das Rechtssystem in Indien vorstellen. Aus diesem Anlass laden wir ein zur Teilnahme an der von der RDB - Reisedienst Bartsch GmbH veranstalteten

Fachexkursion nach Indien

Flug mit Linienmaschinen der Lufthansa ab/bis München
vom 25.09. - 02.10.2011
zum Gesamtreisepreis von 1.795,- € pro Person
inkIusive Flughafensteuern/Sicherheitsgebühren und aktuelle Kerosinzuschläge 240,- € p. P. (Stand Januar 2011)

Das Programm der…

Die Bundesregierung hat am 23.02.2011 eine Reform des Insolvenzrechts zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Bestandteil des Gesetzentwurfs ist unter anderem, eine Zuständigkeitskonzentration der Insolvenzverfahren bei einem Amtsgericht in jedem Landgerichtsbezirk herbeizuführen. Bislang hatten die einzelnen Bundesländer das Recht, die Anzahl der Insolvenzgerichte selbst zu bestimmen.

"Die geplante Gesetzesänderung stellt einen deutlichen Einschnitt in die Bürgerfreundlichkeit der Insolvenzgerichte dar - deshalb…

"Niedersachsen steht bei der Besoldung auf einem Abstiegsplatz!"

Niedersachsen droht bei der Besoldung im öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter an Boden zu verlieren. Während Baden-Württemberg seine ohnehin im Vergleich zu Niedersachsen deutlich höhere Besoldung der Beamten und Richter im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen ab dem 01.04.2011 um 2 Prozent anhebt, ist zu einer Besoldungsverbesserung aus dem Niedersächsischen Finanzministerium nichts zu vernehmen. Eine deutliche Besoldungserhöhung für die…

Mehr Gerechtigkeit - Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren

Neue Eingriffsermächtigungen im Prozessrecht und eine Gewichtsverlagerung im Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei sind Anzeichen dafür, dass sich die Strafrechtspflege seit geraumer Zeit in einem grundlegenden Funktionswandel befindet. Auffällig sind zudem die gestiegenen Belastungen in der Rechtspraxis. Die Akteure in der Strafjustiz stellen fest, dass die immer neuen Zumutungen, die ihnen aufgelastet werden, kaum noch zu bewältigen sind. Alle Strafverfahren – von der…

Vom 06. bis zum 08.04.2011 findet zum 20. Mal der Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag)  statt. Diese vom Deutschen Richterbund organisierte Fachtagung, die alle vier Jahre veranstaltet wird und sich mit berufsspezifischen Themen der Justiz beschäftigt, ist in der Goethe-Stadt Weimar zu Gast.

Der Tagungsort mit seinen vielfältigen Angeboten ist besonders geeignet, uns zu inspirieren. Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen, teilzunehmen.

Das Tagungsprogramm finden Sie im Downloadbereich auf dieser Seite.…

Richter Nicolai Stephan neuer Pressesprecher des Niedersächsischen Richterbundes (NRB)

Seit Anfang dieses Jahres ist Nicolai Stephan (31), Richter am Landgericht in Braunschweig, neuer Pressesprecher des NRB. Die bisherige Pressesprecherin Frau Dr. Schlecht legt eine Babypause ein.

Nicolai Stephan absolvierte sein Studium und das anschließende Referendariat in Göttingen und wurde zum Dezember 2007 im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig in den Justizdienst eingestellt. Er war zunächst beim Amtsgericht Braunschweig, anschließend beim…