Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt im Landeshaushalt 2011 Mittel für 10 neue Sozialrichterstellen zur Verfügung zu stellen. „An dieser Maßnahme führt leider kein Weg vorbei,“ sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), „wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten bei den Regierungsfraktionen Gehör gefunden haben. Leider muss die Sozialgerichtsbarkeit die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben. Es ist dringend notwendig, dass der Bundesgesetzgeber praktikablere Regelungen schafft und die ARGEN…

Steuerliche Mehreinnahmen für die Übernahme des Tarifergebnisses der Länder auch für die Richter und Staatsanwälte Niedersachsens nutzen!

Aktuell beraten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über den Haushalt für das kommende Jahr. „Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen in ihrer Haushaltsklausursitzung klarstellen, dass es zu einerÜbernahme des Tarifergebnisses für die Länder auch auf den Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter kommt", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des…

Die Themen:

Neues Mitglied des engeren Vorstands: VRiLSG Ulrich Hübschmann

Stellenhebungskonzept für Richter und Staatsanwälte auf den Weg gebracht

Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf der AV "Zugang zu den Gerichten"

Aus der Rechtsprechung

Niedersächsischer Richterbund Verwaltungsverein e. V. (NRBVV)

Homepage macht Fortschritte

Der Newsletter November 2010 steht zum Download bereit.

Freitag, 17. September 2010
Landgericht Hannover

Die Veranstaltung „Die Strafjustiz in Niedersachsen - Wege aus der Überlastung“ am 25. September 2009 in Hannover ist erfreulicherweise bei den niedersächsischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf positive Resonanz gestoßen. Sie soll daher in diesem Jahr unter dem Titel „Konfrontation - Kooperation“ im Gebäude des Landgerichts Hannover fortgesetzt werden.

Nach einem einleitenden Bericht über die Ergebnisse einer aktuellen…

Die Themen:

Musterklagen erhoben

Ergebnisse der Sicherheitskonferenz am 10.12.2009

Neues Richtergesetz in Kraft getreten!

Landesvertreterversammlung in Osnabrück

NRB trifft Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichte

Arbeitskreis "Niedersächsische Strafjustiz" gegründet

Der NRB in der Presse

Der Newsletter April 2010 steht zum Download bereit. 

Der aktuelle Gesetzentwurf "über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" macht deutlich, dass nunmehr auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem unzureichender Personalausstattung der Justiz in den Ländern erkannt hat. Der Niedersächsische Richterbund hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass auch in Niedersachsen manche Verfahren nur verzögert bearbeitet werden können, weil die hierfür erforderlichen Richter und Staatsanwälte fehlen.

Die im…

Landesvertreterversammlung des NRB in Osnabrück

Der Niedersächsische Richterbund, der sich am 19. und 20.2.2010 zur Landesvertretersammlung in Osnabrück getroffen hat, setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Justiz in Niedersachsen auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter gestärkt wird. Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB: "Die Justiz ist ein Garant für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die Bevölkerung, insbesondere auch in Zeiten der Krise, in denen das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates…

Der Niedersächsische Richterbund begrüßt das neue Richtergesetz

Am 01.02.2010 tritt das neue niedersächsische Richtergesetz in Kraft. Kern ist die Neuregelung und Ausweitung der richterlichen Mitbestimmung.

"Wir haben lange für ein neues Gesetz gekämpft und sind froh, dass wir es jetzt haben, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr gewünscht hätten. Mit diesem Gesetz ist nach vielen Jahren eine alte Forderung des NRB nach einer eigenständigen Regelung der richterlichen Mitbestimmung erfüllt worden" sagt Andreas…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) kritisiert die Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach weiteren erheblichen Einschnitten bei der Beamtenversorgung und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des nbb zu diesem Thema.

Die Pensionäre tragen bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben des Landes Niedersachsen bei, indem sie weitreichende Einschnitte ihrer Pensionsansprüche hinzunehmen hatten. Ein Vergleich mit der Situation der Rentner ist nicht möglich, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die…