Presseerklärung vom 23.11.2016: Polemische Kritik an der Arbeit der Justiz hilft keinem!

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Richterbund weist Kritik der Polizeigewerkschaft als substanzlos zurück

Nach der völlig überzogenen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Arbeit der Justiz in der heutigen Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ erklärt der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: "Die von keinerlei Sachkenntnis getrübte polemische Kritik an der angeblich zu laschen Strafjustiz weise ich auf das Schärfste zurück." Unter welchen Voraussetzungen Strafen zu verhängen und Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen sind, regelt das Gesetz. Richterinnen und Richter entscheiden dies nicht nach Lust und Laune, sondern unter strenger Bindung an das Gesetz. "Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft meint, die Justiz dafür kritisieren zu müssen, dass sie ihre Arbeit nach Recht und Gesetz macht und an der Ausbildung und Auswahl der Richterinnen und Richter zweifelt, ist dies eine Unverschämtheit, die wir uns nicht bieten lassen."

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