Presseerklärung vom 17.05.2017: Mehreinnahmen nutzen - Überlastung der Justiz beenden!

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Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der Niedersächsischen Justiz zu beenden“ so Bornemann weiter.

Die Überlastung der Richter und Staatsanwälte rührt daher, dass in den vergangenen Jahren nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt worden ist, gleichzeitig aber immer neue und umfangreichere Aufgaben auf die Justiz verlagert worden sind. Nur für die neuen Sonderbelastungen aus der Flüchtlingskrise und der VW-Affäre sind Möglichkeiten für eine Personalvermehrung vorgesehen. Ein Ausgleich für den aufgrund der hohen Belastung ohnehin bestehenden Mehrbedarf ist damit jedoch nicht verbunden. „Jahrelang hat man uns knappe Kassen und die bevorstehende Schuldenbremse als Argumente gegen die dringend erforderliche Verbesserung der Stellenausstattung entgegen gehalten. Wenn nun - unerwartet - Mehreinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe für den Landeshaushalt zur Verfügung stehen, ist es an der Zeit, den Mehrbedarf endlich auszugleichen und die Überlastung der Staatsanwälte und Richter zu beenden!“ fordert Bornemann. „Es ist schlechterdings nicht mehr hinnehmbar, wenn in Zeiten knapper finanzieller Spielräume die Solidarität aller Landesbediensteten eingefordert und auch geleistet wird und bei Entspannung der finanziellen Lage der Finanzminister erklärt, es gäbe keine zusätzlichen Gestaltungsspielräume.“

Der mit den Vertretern aller Bezirks- und Fachgruppen des Verbandes besetzte Gesamtvorstand des Niedersächsischen Richterbundes hat sich deswegen heute in einer Resolution an die Landesregierung gewandt und die Schaffung von 250 Stellen zum Ausgleich der Überlastung gefordert.

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