Presseerklärung vom 16.09.2017: Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen und in ganz Deutschland stärken - fehlende Richter- und Staatsanwälte jetzt einstellen!

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Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Oldenburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Bornemann die Forderungen seines Verbandes an die Politik in Niedersachsen klar benannt: „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss gestärkt werden. Die seit Jahren chronische Unterbesetzung der Justiz auch in Niedersachsen wird zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Rechtsstaat und die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“.

Bornemann machte deutlich, dass allein in Niedersachsen inzwischen 250 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen. „Die Steuerschätzung für die kommenden Jahre prognostiziert Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt. Es besteht jetzt die historische Chance, die dramatische Überlastung in der Niedersächsischen Justiz zu beenden“ appellierte Bornemann an die auf der Versammlung anwesenden justizpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenden Parteien. „Der Wahlkampf in Niedersachsen ist in vollem Gange. Es ist jetzt an der Zeit, dass sich alle Parteien ihrer Verantwortung für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit bewusst werden. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis dazu, in der kommenden Legislatur endlich die Stellen zu schaffen, die für eine sachgerechte Arbeit in der Justiz so dringend erforderlich sind!“ so Bornemann weiter.

Neben dem Vorsitzenden sind auch die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes neu gewählt worden. In den kommenden drei Jahren werden der Vorsitzender Richter am Landgericht Bert Karrasch, der Richter am Sozialgericht Dr. Henning Knopp, Staatsanwältin Maidie Schenk, die Direktorin des Amtsgerichts Elze Kirstin Seidel und die Richterin am Amtsgericht Dr. Anna-Lena Taterka als stellvertretende Vorsitzende die Arbeit im Vorstand des Niedersächsischen Richterbundes unterstützen.

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