Presseerklärung vom 04.11.2015: Einlasskontrollen sind für die Sicherung einer offenen Justiz unerlässlich!

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Niedersächsischer Richterbund (NRB) fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

„Der Richterbund steht für die Durchsetzung flächendeckender Einlasskontrollen an allen Gerichten in Niedersachsen. Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder etwas Gravierendes geschehen ist“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Frank Bornemann anlässlich des aktuellen Fundes einer Schusswaffe nebst 50 Schuss Munition bei einer Eingangskontrolle im Landgericht Hannover. Dieser Fund belegt, dass die Forderung nach flächendeckenden und verlässlichen Eingangskontrollen in allen Justizgebäuden in Niedersachsen keineswegs überzogen ist. „Dabei geht es uns nicht darum, Hürden aufzubauen, wenn rechtssuchende Bürger den Weg zu den Gerichten suchen. Im Gegenteil: Wer sich hilfesuchend mit seinen Anliegen an die Justiz wendet, muss sich dort in einem sicheren und geschützten Rahmen wissen. Das schafft Vertrauen - Eingangskontrollen sind dafür ein wichtiger Baustein. Das gilt nicht nur für die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und alle anderen in den Justizbehörden Beschäftigten, sondern insbesondere für die rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ so Bornemann weiter.

„Wir wissen nicht, was die im Landgericht angetroffene Person mit der Schusswaffe vor hatte, es liegt aber auf der Hand, dass von einer Waffe mit 50 Schuss Munition ein massives Gefahrenpotenzial ausgeht“ erklärte Bornemann.

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