NRB beim Thema Personal und Ausstattung erfolgreich

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Zentrale Forderungen des Verbandes im Koalitionsvertrag berücksichtigt

Berlin/Hannover. Erfolg für den Niedersächsischen Richterbund (NRB): „Der NRB konnte durch seine nachdrückliche politische Arbeit erreichen, dass die neue Landesregierung in Niedersachsen zentrale Forderungen des Verbandes in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen hat“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zum Thema Personal und Ausstattung sind vier Forderungen, die in der NRB-Stellungnahme zum Regierungsprogramm standen, zum Teil wörtlich übernommen worden. „Hierzu gehört auch der von uns vorgeschlagene Stufenplan zur Erreichung von PEBB§Y 1.0“, sagte NRB-Vorsitzender Frank Bornemann.

Soweit im Koalitionsvertrag ausgeführt wird, „50 neue Stellen im Haushaltsjahr 2018 zu schaffen“, könne mit dieser Formulierung nur die Schaffung von 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte gemeint sein, denn diese Zahl decke sich mit dem NRB-Vorschlag, in den nächsten fünf Jahren zusätzlich zur notwendigen Ersetzung der Pensionsabgänge jährlich 50 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen, um auf diese Weise die nach PEBB§Y auf Einsatzbasis bestehende Lücke von 250 Stellen in dieser Legislaturperiode zu schließen, sagte Bornemann.

Neue Justizministerin wird Barbara Havliza, die beim NRB keine Unbekannte ist. Sie war von 2001 bis 2006 Mitglied des engeren Landesvorstands des Niedersächsischen Richterbunds.

aus DRB-Aktuell 14/2017 vom 22.11.2017

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