Mitgliederinformation zur Situation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei (01.08.2016)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie bereits der Berichterstattung in den Medien entnommen haben werden, spielen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei dramatische Ereignisse ab. Die türkische Staatsführung hat mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten die Axt an die Wurzeln der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei angelegt. Nach den uns auf Umwegen erreichenden Nachrichten wurden türkische Kolleginnen und Kollegen ohne jegliche disziplinarrechtliche Überprüfung entlassen, sofern sie nur auf einer Liste stehen, die offenbar schon lange vor dem gescheiterten Militärputsch erstellt worden ist. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden. Zudem sind im Eiltempo die Haftbedingungen erheblich verschärft worden. Der vorläufige Höhepunkt der „Säuberungen“ ist die Forderung des türkischen Außenministers Cavusoglu an Deutschland, Richter und Staatsanwälte, die der Gülen-Bewegung angehören und sich derzeit in Deutschland aufhalten, an die Türkei auszuliefern.

Der Deutsche Richterbund wendet sich in aller Entschiedenheit gegen die Beschädigung der rechtsstaatlichen Institutionen in der Türkei. Mit einer gemeinsam mit dem Anwaltsverein herausgegebenen Presseerklärung fordert der Deutsche Richterbund, dass die Verfolgung von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten aufhören und die Justiz unabhängig arbeiten können muss. Der Bundesvorsitzende Jens Gnisa forderte, die entlassenen Richter und Staatsanwälte unverzüglich wieder in ihre bisherigen Ämter einzusetzen (www.drb.de/pressemeldungen/2016/kritik-an-tuerkischer-regierung.html).

Mit dem Deutschen Richterbund haben auch die internationalen und europäischen Richtervereinigungen protestiert. Auch das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union hat das Vorgehen der türkischen Regierung kritisiert und zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte aufgefordert (www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Presse/statementNetwork.pdf). Zudem hat der beratende Ausschuss der europäischen Richter beim Europarat (CCJE) in seiner Stellungnahme auf die Situation der Richter und Staatsanwälte in der Türkei mit deutlicher Kritik reagiert (https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?p=&Ref=CCJE-BU(2016)4&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=DBDCF2&BackColorIntranet=FDC864&BackColorLogged=FDC864&direct=true).

Wenn Sie selbst die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei unterstützen wollen, können Sie die von der Internationalen und Europäischen Richtervereinigung (IAJ und EAJ) initiierte Petition unter dem nachfolgenden Link unterzeichnen (https://secure.avaaz.org/en/petition/The_Committee_of_Ministers_of_The_Council_of_Europe_cmcoeint_Take_action_to_set_free_the_wrongfully_detained_JudgesProse/). Derzeit hat die Petition bereits mehr als 7.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Es wäre schön, wenn wir die Zahl der Unterzeichnungen auf 10.000 oder mehr steigern könnten, um die Politik dazu zu bewegen, die beschriebenen Missstände in deutlicherer Form als bisher anzuprangern.

Die türkischen Kolleginnen und Kollegen können sich in der derzeitigen Situation nicht mehr selbst helfen. Umso mehr müssen wir als Vertreter einer freien und unabhängigen Justiz diesen rechtsstaatswidrigen Entwicklungen in aller Deutlichkeit entgegentreten.

Herzliche Grüße
Frank Bornemann
Vorsitzender des NRB

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