Jahresrückblick 2009 der Bezirksgruppe Lüneburg (BG Lüneburg)

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Die Bezirksgruppe Lüneburg blickt auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2009 zurück.

Die von der Bezirksgruppe organisierten Veranstaltungen waren sehr gut besucht, es wurde kontrovers, spannend und ausgiebig über die aktuellen Problemfelder diskutiert: über die Sicherheitslage in den Gerichtsgebäuden, die Belastungssituation und insbesondere die Besoldungsproblematik.

 

Aktuelle Problemfelder:

Sicherheitslage in den Gerichtsgebäuden, Belastungssituation und insbesondere die Besoldungsproblematik:

Die Bezirksgruppe steht voll und ganz hinter der vom Landesverband verabschiedeten Hildesheimer Erklärung. Die Entwicklung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen hat durch den Wegfall der jährlichen Sonderzuwendung und die gegenüber der allgemeinen Preissteigerung unangemessen niedrigen Erhöhungen der Bezüge in den letzten Jahren zu realen Einkommensverlusten geführt. Die Entwicklung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge hält darüber hinaus auch nicht mehr mit der Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen Schritt. Die derzeitigen Besoldungs- und Versorgungsbezüge genügen damit nicht mehr dem Gebot amtsangemessener Alimentation. Sie sind daher verfassungswidrig. Es werden auch in der Bezirksgruppe die Forderungen wiederholt: Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge um mindestens 7,5 % und Wiedereinführung der Sonderzuwendung (”Weihnachtsgeld”) in Höhe von 50 % eines Monatsbezuges.

 

Von der Bezirksgruppe organisierte Veranstaltungen:

Die Bezirksgruppe hat im Jahr 2009 vier große Veranstaltungen mit Erfolg und großer Beteiligung organisiert.

Grünkohl-Essen

Zu Beginn eines jeden Jahres findet und fand am  19.02.2009 das traditionelle Grünkohl-Essen mit über 50 Kolleginnen und Kollegen statt, das insbesondere bei den Pensionären sehr beliebt ist.

Internationaler Seegerichtshof in Hamburg

Am  3.06.2009 besichtigte die Bezirksgruppe mit großer Beteiligung den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg und bestaunte die herrliche Lage unmittelbar an der Elbe, die hervorragende Räumlichkeiten und Ausstattung und die interessanten, wenngleich seltenen Streitigkeiten. Die Einführung durch den Legal Officer war sehr informativ.

Grill- und Familienfest

Am 28.08.2009 fand - ebenfalls schon traditionell das große Grill- und Familienfest in dem Waldrestaurant Lüneburg-Böhmsholz statt, mit 70 Erwachsenen und über 30 Kindern, die sich vergnügt auf dem Erlebnis-Waldspielplatz vergnügten.

Mitgliederversammlung mit Wein- und Käseverkostung

Schließlich fand am 11.11.2009 die Mitgliederversammlung statt. Dort hielt der Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Lüneburg Wolfgang Siebert einen Vortrag über die Arbeitssituation bei den Verwaltungsgerichten, mit anschließender lebhafter Diskussion über  die nicht-amtsangemessene Alimentation der Richter und Staatsanwälte. Der Nachmittag endete mit einer sehr schönen Wein- und Käseverkostung unter fachkundiger Leitung.

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