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Minister reagiert auf Kritik des Verfassungsgerichts /

Richterbund sorgt sich um geeignete Bewerber

Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 25.04.2008, von Mathias Klein

Hannover. Justizminister Bernd Busemann möchte in den kommenden fünf Jahren 260 neue Richter und 90 Staatsanwälte einstellen. „Das ist mein Wunsch“, sagte der CDUPolitiker im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach Angaben des Ministers sind viele Richter zurzeit überlastet. Betroffen seien vor allem die Sozialgerichte, die seit dem Inkrafttreten von Hartz IV wesentlich mehr Fälle bearbeiten. Einen deutlich höheren Arbeitsaufwand verzeichneten auch die Wirtschaftsstrafkammern, deren Verfahren seien in den vergangenen Jahren immer aufwendiger geworden. Busemanns Plan ist es, die neuen Richter Schritt für Schritt in den kommenden fünf Jahren einzustellen. Das wären pro Jahr rund 60 neue Richter. Obwohl das Land im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren will, hofft Busemann auf die Zustimmung des Finanzministers.

Zwar gebe es innerhalb der Oberlandesgerichtsbezirke und der Landgerichte auch die Möglichkeit, Personal umzuschichten, wenn ein Standort oder eine einzelne Kammer überlastet sei. Das funktioniere aber nicht immer, weil die Arbeitsbelastung insgesamt angestiegen sei. Busemann reagiert mit seinem Plan auch auf einen Vorwurf des Bundesverfassungsgerichtes. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Herbst bei einem Fall aus Niedersachsen das Versagen das Staates gerügt, Gerichte und Staatsanwaltschaften mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Es dürfe nicht sein, dass ein Straftäter wegen Personalknappheit aus der Haft entlassen werde. „Da verliert der Bürger das Vertrauen in die Justiz“, sagte Busemann. Auch der Richterbund hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die massive Überlastung beklagt. Nach Berechnungen der Organisation sind 300 neue Richterstellen nötig, um die Überlastung abzubauen. Derzeit gibt es in Niedersachsen nach Angaben des Ministeriums 1849 Richter und 496 Staatsanwälte. Ein neu eingestellter Richter kostet den Landeshaushalt rund 55 000 Euro pro Jahr. Der Richterbund begrüßte gestern die Ankündigung des Ministers. „Das entspricht etwa

unseren Forderungen“, sagte der Landesvorsitzende der Organisation, Jürgen Possehl. Allerdings droht nach Angaben des Richterbundes ein Problem: „Es gibt nicht hinreichend geeignete Bewerber für den Richterberuf.“ Der Beruf sei für gute Juristen nicht attraktiv genug. „Die werden von großen Anwaltskanzleien weggefischt, weil die viel mehr bieten können“, sagte Possehl. Erst vor Kurzem seien in Oldenburg Bewerbungsgespräche abgesagt worden, weil es zu wenige Bewerber gegeben habe. Possehl forderte die Politik auf, den Richterberuf finanziell attraktiver zu machen.