Info Beihilfe

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Die Beihilfe ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die Art. 33 Abs. 5 GG als einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gewährleistet.

Begrifflich handelt es sich um eine eigenständige Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, einen Krankheitsfall angemessen abzusichern. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 NBG besteht... (mehr)

Mitgliederinformation vom 16.12.2016: Sehhilfen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,…

Immerhin ergibt sich im Beihilferecht eine kleine Verbesserung: Aufwendungen für ärztlich verordnete Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe sind grundsätzlich wieder für alle beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen beihilfefähig, allerdings nur bis zu den in der in Anlage 7 zu § 20 Abs. 1 NBhVO genannten Höchstbeträgen. Bei einer Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung einer Augenoptikerin oder eines Augenoptikers. …

Ich werde Sie - wie immer - über die weitere Entwicklung auf... (mehr)

Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung zum 01.08.2013

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Zum 1. August 2013 tritt die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Beihilfeverordnung vom 2. Juli 2013 (Nds. GVBl. S. 196) in Kraft.

Mitgliederinformation vom 17.12.2012: Aufhebung des Eigenbehalts nach § 45 Abs. 4 NBhVO

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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Lediglich im Bereich der Beihilfe vermag sich – entsprechend der Adventszeit – ein wenig Vorfreude einzustellen. Im Zuge der Aufhebung der sogenannten Praxisgebühr wird ab dem 01.01.2013 der in § 45 Abs. 4 NBhVO vorgesehene Eigenbehalt von 10 € pro Quartal nicht mehr von den Beihilfeleistungen abgezogen.

Wenn ich mit dieser Information dazu beigetragen haben sollte, dass Sie die im Jahre 2013 zu ersparenden Aufwendungen bereits jetzt im Vorgriffswege in ihre Weihnachtsgeschenke investieren können, würde... (mehr)

Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) seit 01.01.2012 in Kraft

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Seit dem 01.01.2012 gilt die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO).

Die wichtigsten Änderungen hat die OFD Niedersachsen - LBV - für Sie zusammengestellt.

Mitgliederinformation vom 01.11.2011: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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3. Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen  

Das Bundesministerium des Inneren hat eine gemeinsame Information mit dem Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen herausgegeben. Da diese Informationen von allgemeinem Interesse sein dürften, füge ich sie dieser Mitgliederinformation bei. Ich möchte Sie allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Informationen auf die... (mehr)

Mitgliederinformation zur Geltung der Beihilfevorschriften nach dem 27.10.2009

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Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (Az.: 3 A 158/09) entschieden, dass die BhV seit dem 27. Oktober 2009 - der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags - nicht mehr gelten und sich die Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) ergebe.

Formular Widerspruch Arzneimittelbeihilfe

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Das Formular zum Widerspruch zur Arzneimittelbeihilfe steht hier zum Download bereit.