Wir wissen alle, wie gut es ist, Kolleginnen und Kollegen an seinem Gericht bzw. seiner Staatsanwaltschaft zu haben, die bei Fragen schnell helfen können. Aber manchmal ist man der einzige im Gericht oder der Staatsanwaltschaft, der ein Rechtsgebiet bearbeitet oder bei dem ein zu lösendes Problem auftritt. Wie günstig wäre es da, hätte man nicht nur ein paar Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sondern über 14.000 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Ansprechpartner.

Seit  September 2009 hat der DRB... (mehr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gegenstand des DRB Aktuell 04/2012 vom 30.01.2012 (siehe nebenstehenden Link) ist die mögliche (Alters-)Diskriminierung durch die Gewährung der Besoldung nach Altersstufen.

Mit dieser Problematik befasst sich auch der NRB, denn auch in Niedersachsen ist die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gekoppelt und nach Altersstufen gestaffelt. Die Frage, ob die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter geknüpft werden kann oder von anderen Voraussetzungen - etwa der erreichten... (mehr)

Hier haben wir für Sie die Presseerklärungen des Niedersächsischen Richterbundes zum Thema Besoldung zusammengestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende beschlossen, unser Stellenhebungskonzept im Bereich der R-Besoldung weiter zu prüfen. Das bedeutet im Klartext, dass es für den Haushalt 2012 - mit Ausnahme von elf Hebungen von R1 auf R2 - noch nicht umgesetzt wird.

Nach den vielen positiven Signalen, die wir in den letzten Monaten aus der Politik bekommen haben, ist das zunächst eine herbe Enttäuschung für alle, die sich - innerhalb oder außerhalb unseres Verbandes - für dieses Konzept... (mehr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

üblicherweise berichte ich über Veränderungen im Beihilfe- und Versorgungsrecht erst dann, wenn diese vom Parlament verabschiedet worden sind und somit feststeht, welche der Entwurfsvarianten am Schluss der Beratungen Zustimmung gefunden hat. In den letzten Tagen ist allerdings in verschiedenen Zeitungen mehr oder weniger präzise über beabsichtigte Gesetzesänderungen berichtet worden, so dass ich Ihnen bereits heute einen kleinen Überblick über die Veränderungen geben möchte, die möglicherweise auf uns... (mehr)

von Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle

1. Besoldung aktuell

Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist durch Gesetz vom 26.05.2011 durch das Land Niedersachsen für den Bereich der A- und R-Besoldung ohne Abstriche übernommen worden.

Hiernach werden die Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen ab dem 01.04.2011 um 1,5% erhöht, zudem erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. Für Versorgungsempfänger wird die Einmalzahlung nach Maßgabe des individuellen Ruhegehaltssatzes... (mehr)

In allen Bundesländern und im Bund wird über die amtsangemessene Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte diskutiert.

Alle Positionen, Informationen zu den unterschiedlichen Besoldungen sowie einen Vergleich von Musterfällen in Zahlen und Grafiken hat der Deutsche Richterbund auf der Internetseite wwww.richterbesoldung.de zusammengestellt.

Im bundesweiten Vergleich belegen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der niedersächsischen Justiz nur einen der hinteren... (mehr)

Die R-Besoldung muss den gestiegenen Anforderungen an den staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Dienst angepasst und unter Berücksichtigung der Veränderung und Erweiterung der Aufgaben im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst fortentwickelt werden. Eine differenzierte, anforderungsorientierte Anpassung der R-Besoldung, welche zugleich motivationsfördernd wirkt, ist insbesondere im Wege der Hebung einzelner Stellen, konkret durch die Gewährung einer - ruhegehaltsfähigen - Amtszulage möglich und aus Sicht des Niedersächsischen... (mehr)

Frank Bornemann sprach anlässlich der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 03.12.2009 in Braunlage.

Die Besoldungstabellen der letzten Jahre stehen auf den Seiten der Oberfinanzdirektion Niedersachsen - Landesweite Bezüge- und Versorgungsstelle - zum Download bereit.

Das Formular zum Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung ab dem 01. März 2009 steht zum Download bereit. Der bislang eingestellte Musterwiderspruch wurde im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2009 (BVerfG 2 BvL 13/08 u.a.) um den Antrag ergänzt, festzustellen, dass die gewährten Dienstbezüge nicht angemessen seien.

Diejenigen Kolliginnen und Kollegen, die bereits Widerspruch eingelegt haben, können gegenüber dem NLBV klarstellen, dass Gegenstand ihres eingelegten Widerspruchs nicht nur die... (mehr)

Das Formular zum Widerspruch gegen ein verringertes Weihnachtsgeld steht zum Download bereit.

Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten richtet sich nach der Landesbesoldungsordnung R.

Richter auf Probe erhalten wie die verplanten Kollegen im Eigangsamt Bezüge nach R1, deren Höhe nach dem Lebensalter gestaffelt ist. Zum Grundgehalt kommt eventuell noch der Familienzuschlag.

Nach Ersteinstellung dauert es erfahrungsgemäß knapp 2 Monate, bis Sie eine erste Abschlagszahlung auf Ihre Bezüge erhalten. Bis dahin müssen Sie Ihren Unterhalt selbst sicher stellen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits. Denken Sie auch daran, jeweils... (mehr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesministerium des Inneren hat eine gemeinsame Information mit dem Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen herausgegeben. Da diese Informationen von allgemeinem Interesse sein dürften, füge ich sie dieser Mitgliederinformation bei. Ich möchte Sie allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Informationen auf die Beihilfevorschriften des Bundes beziehen. Niedersächsische Beihilfeberechtigte erhalten... (mehr)

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (Az.: 3 A 158/09) entschieden, dass die BhV seit dem 27. Oktober 2009 - der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags - nicht mehr gelten und sich die Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) ergebe.

Das Formular zum Widerspruch zur Arzneimittelbeihilfe steht hier zum Download bereit.

Die Beihilfe ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die Art. 33 Abs. 5 GG als einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gewährleistet.

Begrifflich handelt es sich um eine eigenständige Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, einen Krankheitsfall angemessen abzusichern. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 NBG besteht... (mehr)

Für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte richtet sich der Erholungsurlaub nach der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO).

Nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit, gerechnet von der Einstellung, steht Ihnen folgender Urlaub zu:

bis zum vollendeten 30. Lebensjahr: 26 Arbeitstage,
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr: 29 Arbeitstage,
nach vollendetem 40. Lebensjahr: 30 Arbeitstage.

Für die Urlaubsdauer ist das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Urlaubsjahres vollendet... (mehr)

Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Mehrlings- oder Frühgeburten bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MuSchG). In der Zeit des Mutterschutzes werden die Bezüge weiter gezahlt (§§ 2 NRiG, 81 NBG i. V. m. § 79 Abs. 1 BBG und § 2 MuSchuEltZV).

Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, soll sie dem Dienstvorgesetzten mitgeteilt und der mutmaßliche Tag der Entbindung angegeben werden (ggf. unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses; vgl. § 5... (mehr)

Elternzeit

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Anspruch auf Elternzeit nach der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (MuSchEltZV) ohne Bezüge bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Bis zu 12 Monate können später genommen werden. Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie können sie auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Die Elternzeit kann bis auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Während der Elternzeit besteht... (mehr)

Auch schon zu Beginn der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit sollte man sich für die bestehenden vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten interessieren.

Speziell für Proberichterinnen und -richter finden im Rahmen des sogenannten Nordverbundes Tagungen zur Einführung in die zivilrichterliche, strafrichterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit statt. Da die Planungen für diese Veranstaltungen immer einige Vorlaufzeit benötigen, sollte man sich für diese Veranstaltungen rechtzeitig anmelden. Denn sie sind... (mehr)

Das Risiko, im Dienst Personen- oder Sachschäden zu verursachen, für die man persönlich haftet beziehungsweise vom Dienstherrn in Regress genommen wird, ist relativ gering. Dennoch ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung anzuraten. Sie kann teilweise mit geringem Aufschlag zu einer Privathaftpflichtversicherung (für Richter ebenfalls teilweise rabattiert) abgeschlossen werden.

Die Berufshaftpflichtversicherung sollte auch das wohl größte Schadensrisiko, Abhandenkommen von Schlüsseln zu Dienstgebäuden, umfassen. Wenn Sie... (mehr)

Sie sollten prüfen, ob es für Sie sinnvoll ist, neben einer Diensthaftpflichversicherung den Versicherungsschutz um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zu erweitern, die zusätzlich auch die Vermögensschäden umfasst, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind.

Gerade Tätigkeiten im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind jedenfalls theoretisch von höherem Risiko: Das sogenannte Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 BGB), das bei „fehlerhaften“ Entscheidungen schon die regelmäßig den Dienstherren treffende... (mehr)

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat es ermöglicht, dass unsere Mitglieder sowie ihre Ehepartner am Vorsorgewerk des Deutschen Beamtenbundes teilnehmen können. In Kooperation mit ausgewählten und finanzstarken Versicherungs- und Finanzpartnern bietet Ihnen die dbb vorsorgewerk GmbH - auf die spezifischen Belange des öffentlichen Dienstes abgestimmt - exklusive und bedarfsgerechte Angebote für weitere Versicherungen sowie für die Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege. Es lohnt sich, die Angebote vor dem Abschluss bei einer anderen Versicherung zu... (mehr)

Nebentätigkeitsrecht – insbesondere im Bereich der Fortbildung

Nach Inkrafttreten des neuen Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) und des neuen Niedersächsischen Richtergesetzes (NRiG) sind nachfolgende Aspekte des Nebentätigkeitsrechts zu beachten:

1. Anzeigepflicht

Gemäß §§ 2 Abs.1 NRiG, 1 NBG, 40 Abs. 1 BeamtStG sind Nebentätigkeiten nur noch anzeigepflichtig. Zu den anzeigepflichtigen Tätigkeiten zählen auch Lehr-, Unterrichts, Vortrags- oder Prüfungstätigkeit.

Die gemäß § 2 Abs.1 NRiG i.V.m. § 3 Abs. 5 NBG geregelte... (mehr)

Seit 2003 können Mitglieder des Deutschen Richterbundes (DRB) kostenlos eine VISA Business Card erhalten. Als Mitglied des NRB können auch Sie diesen Vorteil nutzen. Die Karte wird von der Baden-Württembergischen Bank (BW Bank) herausgegeben. Zusätzlich kann zu einem Preis von 10,00 EUR p.a. eine optionale Zusatzkarte erworben werden. Mit diesen Karten können nicht nur auf Kreditbasis Einkäufe, Reisen etc., getätigt werden, sondern sie bieten in vielen Bereichen wie z. B. beim Autokauf Rabattvorteile.

Den Antrag für die VISA Business... (mehr)

Das Präsidium ist ein bei jedem Gericht angesiedeltes Rechtspflegeorgan eigener Art. Die Tätigkeit im Präsidium ist von der richterlichen Unabhängigkeit erfasst. Das Präsidium und seine Mitglieder sind bei ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden.

Das Präsidium hat die aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 Abs. 1 GG resultierende Aufgabe, mit der jährlichen Geschäftsverteilung die Besetzung der Spruchkörper, die Bestellung der Ermittlungsrichter und die Vertretungsregelungen den gesetzlichen Richter zu konkretisieren (§ 21e Abs. 1... (mehr)

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften für die Richtervertretungen sind die §§ 16 ff. NRiG. Sie setzen die Rahmenvorschriften des Bundes (§§ 72 ff. DRiG) um.

Der Niedersächsische Richterbund war maßgeblich an der am 01.02.2010 in Kraft getretenen Neufassung und der damit erfolgten Ausweitung der Mitbestimmungsrechte - insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung eines Richters auf Probe - beteiligt. Die wichtigsten Neuregelungen im NRiG sind:

-        Eigenständige Regelung des Mitbestimmungsrechts im... (mehr)

Richterräte haben die Aufgabe, sich für die Interessen ihrer Richterinnen und Richter einzusetzen. Sie werden nach § 18 NRiG bei einzelnen Gerichten gebildet, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten, bei den Landgerichten, hier zugleich noch für die zu ihrem Bezirk gehörenden Amtsgerichte, die nicht mit einem Präsidenten besetzt sind und bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten. Die Richterräte bestehen aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Richterräte sind alle vier Jahre unmittelbar und geheim aus der... (mehr)

An einem nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgericht werden eine Richterin oder ein Richter als Amtsgerichtsrichtervertretung sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt (§ 41 Abs. 1 NRiG).

Beteiligung und Aufgabe

In allgemeinen, sozialen, organisatorischen, sonstigen innerdienstlichen und den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten personellen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter eines nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichts ist neben dem Richterrat, der bei... (mehr)

Über den Präsidialrat (§§ 44 ff. NRiG) sind die Richter an den Personalangelegenheiten beteiligt, die vom Wirkungskreis der Richterräte nicht umfasst sind. Der Präsidialrat ist etwa vor jeder Ernennung eines Richters oder eines sonstigen Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem des Eingangsamtes oder der Entlassung eines Richters auf Probe zu beteiligen. Für jeden Gerichtszweig wird ein Präsidialrat gebildet. Der Präsidialrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Gerichts der jeweiligen Gerichtsbarkeit... (mehr)

Den Richter- und Personalräten vergleichbar sind für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Staatsanwaltsvertretungen.

1. Dienststellen, Staatsanwaltsvertretungen

Dienststellen sind die Staatsanwaltschaften (§ 69 Abs. 2 Satz 1 NRiG). Für die Dienststelle handelt ihre Leitung (Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt) (§ 69 Abs. 2 Satz 2 NRiG). Diese kann sich durch die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter oder durch eine von ihr bestimmte Staatsanwältin oder durch... (mehr)

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirken auch bei der Kontrolle von sie betreffenden Maßnahmen mit, nämlich über die Richterdienstgerichte, für die das DRiG in den §§ 77 bis 83 grundlegende Aussagen trifft.

In Niedersachsen gibt es das beim Landgericht Hannover angesiedelte Dienstgericht und den beim Oberlandesgericht Celle errichteten Dienstgerichtshof (§§ 78 ff. NRiG). Beim Bundesgerichtshof ist das Dienstgericht des Bundes als höchste Instanz der Dienstgerichtsbarkeit angesiedelt.

Die Dienstgerichte... (mehr)

Neben dem Niedersächsischen Richterbund haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände (AG Justiz) zusammengeschlossen:

Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) im DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesgewerkschaft Niedersachsen e. V.

www.djg-nds.de/index.php

Deutscher Amtsanwaltsverein e.V., Landesgruppe Niedersachsen

www.daav-online.de/index.php

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