Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der... (mehr)

Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dien...

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 14. November 2016 Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3512) und zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ (Drs. 17/6820).

Die Stellungnahme in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.

Mitgliederinformation zur Situation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei (01....

© Alexander Hauk / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie bereits der Berichterstattung in den Medien entnommen haben werden, spielen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei dramatische Ereignisse ab. Die türkische Staatsführung hat mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten die Axt an die Wurzeln der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei angelegt. Nach den uns auf Umwegen erreichenden Nachrichten wurden türkische Kolleginnen und Kollegen ohne jegliche disziplinarrechtliche Überprüfung... (mehr)

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