Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dien...

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 14. November 2016 Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3512) und zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ (Drs. 17/6820).

Die Stellungnahme in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.

Mitgliederinformation zur Situation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei (01....

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie bereits der Berichterstattung in den Medien entnommen haben werden, spielen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei dramatische Ereignisse ab. Die türkische Staatsführung hat mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten die Axt an die Wurzeln der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei angelegt. Nach den uns auf Umwegen erreichenden Nachrichten wurden türkische Kolleginnen und Kollegen ohne jegliche disziplinarrechtliche Überprüfung... (mehr)

PEBB§Y-Fortschreibung 2014 - 2. Gutachtenwurf

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Gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) unter dem 17.03.2015 folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Niedersächsische Richterbund erwartet, dass sich das Land Niedersachsen in der anstehenden Lenkungsausschusssitzung am 18.03.2015 dafür einsetzt, das PEBB§Y-Gutachten in seiner jetzigen Fassung nicht, schon gar nicht teilweise abzunehmen. Die vielfältigen aus dem Geschäftsbereich mitgeteilten detaillierten und berechtigten Einwendungen lassen es nicht zu,... (mehr)

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