Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des NRB!

Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von über 1.600 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.

Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.

Frank Bornemann, Vorsitzender

Presseerklärung vom 05.07.2016: Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln.“ 

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände eine Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung geschlossen. Der bereits laufende Öffnungsprozess soll hierdurch verstetigt werden und neue Impulse erhalten.

„Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln“, sagte Niedersachsens... (mehr)

2. Opferhilfekongress 2016

Neue Wege. Gemeinsam!

Unter diesem Motto steht der 2. Opferhilfekongress, der am 07. September 2016 im Congresscentrum Wienecke XI. in Hannover stattfindet.

Alle, die Interesse an den Themen Opferschutz und Opferhilfe haben, sind herzlich willkommen.

Informationen zum Programm entnehmen Sie dem Flyer, der zum Download zur Verfügung steht.

Anmeldung bis 10.08.2016 unter www.opferhilfe.niedersachsen.de

 

Die Strafjustiz in Niedersachsen - 8. Kongress

© S. Hofschlaeger / pixelio.de

Der 8. Kongress der Strafjustiz in Niedersachsen findet am Freitag, dem 23. September 2016 in Göttingen statt. Zum Initiatorenkreis gehört auch der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). Sobald die Einzelheiten des Programms feststehen, finden Sie die Informationen hier. Falls Sie Interesse haben, merken Sie sich bitte den Termin vor.

22. Richter- und Staatsanwaltstag 2017 in Weimar

Der 22. Richter- und Staatsanwaltstag findet vom 5. bis 7. April 2017 im ccnw congress center neue weimarhalle in Weimar statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Neben hochkarätig besetzten Diskussionsrunden und Foren zum Thema "Der gläserne Mensch" wird der nächste DRB-Menschenrechtspreis im Rahmen des RiStA-Tages verliehen. Darüber hinaus wird es Workshops aus der Praxis für die Praxis geben. Ein abwechslungsreiches Programm sowie die einzigartige Atmosphäre der geschichtsträchtigen Stadt Weimar machen die Tagung immer wieder... (mehr)

Presseerklärung vom 20.04.2016: Angriff auf Richterkollegen in Hildesheim

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Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei... (mehr)

Presseerklärung vom 20.02.2016: Migrationsschübe nach Europa als Herausforderung für die Justiz

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Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung 

Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz.

"Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen... (mehr)

Presseerklärung vom 19.02.2016: Mindestlohn ist für herausgehobene Aufgaben schlicht unangemessen!

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Niedersächsischer Richterbund kritisiert Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Urteils des BVerfG vom 05.05.2015 zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Zentrales Thema der seit heute in Lüneburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen.

"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung nur die absolute, verfassungsmäßig gerade noch zulässige... (mehr)

Mitteilungsblatt Dezember 2015

Die Themen:

 

Zum Tod von Generalstaatsanwalt a. D. Dr. Heinrich Kintzi

Die Arbeit des Präsidialrates für die ordentliche Gerichtsbarkeit

Was macht eigentlich das LJPA? - Interview mit Ministerialdirigent Rainer Petzold und Richterin am Oberlandesgericht Katrin Riecke

Nach dem Besoldungsurteil des BVerfG – jetzt ist doch alles klar, oder?

Mediationsanaloge Supervision – Ein Beitrag zur Qualitätssicherung in der beruflichen Tätigkeit

Christoph Frank und die Niedersachsen

Interview mit Stefanie Otte – Der Neuen Staatssekretärin im... (mehr)

Presseerklärung vom 04.11.2015: Einlasskontrollen sind für die Sicherung einer offenen Justiz unerlässlich!

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Niedersächsischer Richterbund (NRB) fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

„Der Richterbund steht für die Durchsetzung flächendeckender Einlasskontrollen an allen Gerichten in Niedersachsen. Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder etwas Gravierendes geschehen ist“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Frank Bornemann anlässlich des... (mehr)

Presseerklärung vom 08.07.2015: Neue Vereinbarung „Arbeit und Gesundheit“ in der Landesverwaltung

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

„CARE“ bundesweit einzigartiges Angebot bei besonderer Belastung

Die Landesregierung und die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen haben heute in einer gemeinsamen Vereinbarung wesentliche Neuerungen und Verbesserungen für den Bereich „Arbeit und Gesundheit“ in der niedersächsischen Landesverwaltung festgelegt.

Die Vereinbarung wurde vom Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sowie den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Niedersachsen – Bremen - Sachsen-Anhalt, Hartmut Tölle, des NBB -... (mehr)

Das Bundesverfassungsgericht schafft klare Verhältnisse bei der R-Besoldung (05.05.2015)

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 sein Urteil zur Richterbesoldung verkündet. Im Aktuell 15/2015 des Deutschen Richterbundes (DRB) heißt es dazu:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung konkrete Kriterien entwickelt, nach denen künftig die verfassungsgemäße Untergrenze der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten zu bestimmen ist. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies während der Urteilsverkündung aber ausdrücklich darauf hin, dass der Senat nur „die absolute Alimentationsuntergrenze“... (mehr)

Mitteilungsblatt April 2015

Die Themen:

 

Die Landesvertreterversammlung in Hannover

100 Tage NRB-Vorsitzender

Schnee fällt auf Karlsruhe – Die mündliche Verhandlung des BVerfG in Sachen Richterbesoldung

Die elektronische Akte in der Justiz

Richterwahlausschuss und Kooptation

Ein Amtsgericht aus dem Norden Niedersachsens auf Reisen zu ausländischen Gerichten in der EU

Der Richter – der eigentlich keiner werden wollte

Rezension: „Amtsgericht Hannover – Ein Lesebuch mit Bildern“

Ansprechpartner für Pensionäre - Der Beirat VRiLG a.D. Klaus Palm, Verden, stellt sich... (mehr)

PEBB§Y-Fortschreibung 2014 - 2. Gutachtenwurf

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Gegenüber dem Niedersächsischen Justizministerium hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) unter dem 17.03.2015 folgende Stellungnahme abgegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Niedersächsische Richterbund erwartet, dass sich das Land Niedersachsen in der anstehenden Lenkungsausschusssitzung am 18.03.2015 dafür einsetzt, das PEBB§Y-Gutachten in seiner jetzigen Fassung nicht, schon gar nicht teilweise abzunehmen. Die vielfältigen aus dem Geschäftsbereich mitgeteilten detaillierten und berechtigten Einwendungen lassen es nicht zu,... (mehr)

Richterbesoldung auf dem Prüfstand (03.12.2014)

© knipseline / pixelio.de

Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen

Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet in einer Eilmeldung vom 03.12.2014 (Aktuell 34/2014):

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland amtsangemessen besoldet werden. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der 2. Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen besoldet werden. Den Karlsruher... (mehr)

Newsletter November 2014

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Die Themen:

Bürger werden immer aggressiver - Sicherheitstag des NRB

Einrichtung eines Richterwahlausschusses

Landesvertreterversammlung

 

Der Newsletter November 2014 steht zum Download bereit.

„Wer will was von der Justiz? Über Glaube, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen“

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Juli 2014 hielt Professor André Henkes, Dozent für Zivilverfahrensrecht und vergleichendes Recht an der Rechtsfakultät der Universität Lüttich, Generalanwalt beim Kassationshof von Belgien und Generalanwalt am Beneluxgerichtshof, den Festvortrag zum Thema "Wer will was von der Justiz? Über Glauben, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen." Diesen Vortrag hat er ausgearbeitet und stellt ihn uns dankenswerter Weise zur Veröffentlichung auf unserer... (mehr)

Presseerklärung vom 19.07.2014: Sicherheit und Besoldung - Niedersächsischer Richterbund stellt Ausrichtung für die komm...

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Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Hannover stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes hat der neu gewählte Vorsitzende Frank Bornemann die Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes für die kommenden drei Jahre vorgestellt.

„In den kommenden drei Jahren wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Arbeit in der Justiz unverzichtbar sind“, erklärte Bornemann im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover. Hierbei geht es eigentlich um... (mehr)

Presseerklärung vom 18.07.2014: Führungswechsel an der Spitze des Niedersächsischen Richterbundes - Frank Bornemann zum ...

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Die Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat am heutigen Freitag, 18.07.2014, den Richter am Oberlandesgericht Frank Bornemann in Hannover zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-jährige löst Andreas Kreutzer ab, der sechs Jahre lang den Richterbund in Niedersachsen geführt hat. Bornemann war bereits in den vergangenen 9 Jahren als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand des niedersächsischen Richterbundes tätig und ist daher mit der Arbeit im Landesvorstand bereits bestens vertraut.

Neben dem neuen... (mehr)

Mitteilungsblatt Juli 2014

Die Themen:

Wechsel an der Spitze des Niedersächsischen Richterbundes

Justiz von Menschen für Menschen - Interview mit Staatssekretär Wolfgang Scheibel

Das Stellenhebungskonzept und seine Umsetzung - Interview mit Leitender Ministerialrätin Stefanie Otte

Blick zurück auf jahrelange Vorstandsarbeit - Interview mit Oberstaatsanwältin Kirsten Böök

Die R-Besoldung im bundesweiten Mehrjahresvergleich

200 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg

Oberlandesgericht Oldenburg - 1814 bis 2014

Abschied von Gürteltieren und Aktenwagen

21. Deutscher... (mehr)

Presseerklärung vom 08.05.2014: NRB fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsa...

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger, die zu uns in die Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen, keinen Schaden nehmen. Wer sein Recht vor Gericht sucht oder z. B. als Zeuge an einer Verhandlung teilnimmt, muss dies ohne Angst vor Gewalt tun können“, sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) auf dem Sicherheitstag, den der NRB heute in Hannover veranstaltet. „Waffen haben in einem Gerichtssaal nichts zu suchen – deswegen müssen wir umfassende Eingangskontrollen an allen Gerichtsgebäuden durchführen.... (mehr)

Presseerklärung vom 20.02.2014: CDU-Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy ist abwegig

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CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat laut Bericht der Neuen Presse Hannover vom 19.2.2014 das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover als „Justizposse“ bezeichnet, durch die niedersächsische Justizbehörden bundesweit „lächerlich“ gemacht würden, und für die CDU-Fraktion Justizministerin Niewisch-Lennartz aufgefordert, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.

„Diese Forderung der niedersächsischen CDU-Fraktion lässt leider jegliche Sachkunde vermissen“, so Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen... (mehr)

Newsletter Februar 2014

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Die Themen:

Endlich: Das Stellenhebungskonzept des NRB ist Gesetz geworden - Ein einmaliger Erfolg unseres Verbandes

Von der Verkündung im Gesetzblatt bis zur Stellenbesetzung - Wie funktioniert das eigentlich?

Stellenhebungskonzept für die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften - kompakt -

Stellenhebungen im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten - kompakt -

 

Der Newsletter Februar 2014 steht zum Download bereit.

Presseerklärung vom 14.02.2014: Niedersächsischer Richterbund begrüßt die beabsichtigte Reform der Professorenbesoldung

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„Aber auch die Richterbesoldung muss dringend verbessert werden!"

betonte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Andreas Kreutzer in Hannover. Die Landesregierung beabsichtigt, die Grundgehälter für Professoren in der Besoldungsgruppe W2 um 614,68 € und in der Besoldungsgruppe W3 um 111,58 € anzuheben. Diese Besoldungsanpassung ist eine Reaktion des Landesgesetzgebers auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte festgestellt, dass die W-Besoldung (bezogen auf Hessen) in Teilen in... (mehr)

Presseerklärung vom 20.02.2009: Niedersächsischer Richterbund begrüßt Änderung des Justizvollzugsgesetzes

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Der Niedersächsische Landtag hat gestern das erst am 01.01.2008 in Kraft getretene Justizvollzugsgesetz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs geändert und im Wesentlichen den bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtszustand wiederhergestellt. Für Entscheidungen im Bereich der Untersuchungshaft - Besuchserlaubnis, Telefonerlaubnis, Briefkontrolle etc. - sind grundsätzlich wieder die Richter zuständig, die das Verfahren kennen. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die jetzt abgeschafften Bestimmungen von Beginn an als verfehlt angesehen und... (mehr)