NRB fordert deutliche Erhöhung der R-Besoldung in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 ein klares Zeichen in der Diskussion um die amtsangemessene Besoldung gesetzt und die Besoldung der hessischen Universitätsprofessoren (sog. W-Besoldung) für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die gewährte Besoldung in seiner Entscheidung als "evident unzureichend" bezeichnet und überdies grundlegende Ausführungen zu Reichweite und Bedeutung des Alimentationsprinzips... (mehr)

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 25.01.2012 beschlossen, eine Anhörung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zum "Mediationsgesetz" (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) zu empfehlen, um eine Abschaffung der gerichtsinternen Mediation zu verhindern.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für einen Erhalt der gerichtsinternen Mediation eingesetzt (siehe Pressemitteilung des NRB vom... (mehr)

Am 11.01.2012 wurde der bayerische Staatsanwalt Tilman Turck (31) während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau von dem Angeklagten erschossen. Die Bayerische Justiz gedenkt des getöteten Kollegen im Rahmen eines Requiems am 23.01.2012 um 9:00 Uhr in der Jesuitenkirche St. Michael in München.

Als Zeichen der Verbundenheit ruft der Niedersächsische Richterbund (NRB), ebenso wie der Deutsche Richterbund und die übrigen Landesverbände, alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen auf, zu diesem... (mehr)

Mit Bestürzung und Trauer haben die Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland die Nachricht über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt und die Schüsse auf einen Richter im Amtsgericht Dachau aufgenommen. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Die Folgen dieser schrecklichen Tat verpflichten alle Verantwortlichen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen:

Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen... (mehr)

Die Ermordung eines Staatsanwalts durch den Angeklagten während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst.

"Der tragische Vorfall in Bayern zeigt, wie wichtig es ist, die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden nachhaltig zu verbessern," sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), "das Land Niedersachsen muss die Sicherheitsanstrengungen deutlich erhöhen und so bald wie möglich umfassende Eingangskontrollen in den... (mehr)

 

In einem in der niedersächsischen Justiz breit gestreuten Brief, hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler dargestellt, was seine Partei mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 alles für die Justiz tun will. Für die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte enthält der Brief im Wesentlichen die Mitteilung: Hinsichtlich der Richterbesoldung und etwaiger Hebungen werden eine Prüfung und gegebenenfalls ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren in Aussicht genommen.

Dies ist nicht viel. Deshalb hat der... (mehr)

Die Themen:

Landesvertreterversammlung am 16. und 17.09.2011 in Celle

Im Gespräch mit Ministerpräsident David McAllister

Ergebnisse der Hauptrichterrats- und Präsidialratswahl für die ordentliche Gerichtsbarkeit

25, 26, 27 - zu den Voraussetzungen der kinderbezogenen Alimentation von Richterinnen und Richtern

Änderung der Verfallsregelung in der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung

Seminar des Deutschen Richterbundes für junge Richter und Staatsanwälte

Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Görlitz

Der... (mehr)

Der Bundestag hat am 27.10.2011 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens entschieden. Bestandteil des Gesetzentwurfs war ursprünglich unter anderem, eine Konzentration der Insolvenzgerichte bei einem Amtsgericht in jedem Landgerichtsbezirk herbeizuführen.

Gegen dieses Vorhaben äußerte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Andreas Kreutzer bereits im Februar und September diesen Jahres erhebliche Kritik (Pressemitteilungen des NRB vom 28.02.2011 und 09.09.2011). Die angedachte... (mehr)

Der Deutsche Bundestag berät in den nächsten Wochen über ein neues Mediationsgesetz. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die an vielen niedersächsischen Gerichten mit großem Erfolg insbesondere in Zivilverfahren praktizierte Mediation beibehalten werden kann.

"Die gerichtsinterne Mediation ist ein seit Jahren vorzüglich bewährtes Verfahren, mit dem alle Beteiligte sehr zufrieden sind", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB. "Die gerichtsinterne Mediation - also ein Verfahren, in... (mehr)

Anlässlich der diesjährigen Landesvertreterversammlung (LVV) des Niedersächsischen Richterbunds (NRB) am 16. und 17.09.2011 in Celle wurde der bisherige Vorsitzende Andreas Kreutzer für eine weitere Amtsperiode gewählt. Kreutzer ist Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig und führt den NRB seit 2008. Auch die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands Kirsten Stang, Oberstaatsanwältin in Braunschweig, Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle, Armin Böhm, Direktor des Amtsgerichts Bückeburg und Ulrich Hübschmann,... (mehr)

Am 16. und 17.09.2011 findet die diesjährige Landesvertreterversammlung (LVV) des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) in Celle statt. Der justizöffentliche Teil steht ganz im Zeichen der Zukunft der Justiz im Hinblick auf den demografischen Wandel. Der zentrale Festvortrag von Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., wird sich diesem Thema widmen.

Die LVV beginnt zunächst am Freitag, den 16.09.2011, mit dem nichtöffentlichen Teil in den Räumen der Lobetalarbeit e.V. um 14:00 Uhr.... (mehr)

"Wir freuen uns, dass sich gerade die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für die Beibehaltung der niedersächsischen Insolvenzgerichte in der Fläche ausgesprochen hat", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB). "Es zeichnet sich ein immer breiter werdender Konsens ab, die bewährten Strukturen zu bewahren", so Kreutzer weiter.

Nachdem der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann bereits im Frühjahr diesen Jahres seine Ablehnung gegen die angedachte Konzentration der... (mehr)

Die Themen:

Besoldungserhöhung 2011/2012

Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren?

Die Basis stärken - das Stellenhebungskonzept des NRB

Die EDV-Kommission des NRB

Aus der Rechtsprechung

Neue Satzungen

Einbruch in das Amtsgericht Buxtehude

Der Newsletter März 2011 steht zum Download bereit.

Die Bundesregierung hat am 23.02.2011 eine Reform des Insolvenzrechts zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Bestandteil des Gesetzentwurfs ist unter anderem, eine Zuständigkeitskonzentration der Insolvenzverfahren bei einem Amtsgericht in jedem Landgerichtsbezirk herbeizuführen. Bislang hatten die einzelnen Bundesländer das Recht, die Anzahl der Insolvenzgerichte selbst zu bestimmen.

"Die geplante Gesetzesänderung stellt einen deutlichen Einschnitt in die Bürgerfreundlichkeit der Insolvenzgerichte dar -... (mehr)

"Niedersachsen steht bei der Besoldung auf einem Abstiegsplatz!"

Niedersachsen droht bei der Besoldung im öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter an Boden zu verlieren. Während Baden-Württemberg seine ohnehin im Vergleich zu Niedersachsen deutlich höhere Besoldung der Beamten und Richter im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen ab dem 01.04.2011 um 2 Prozent anhebt, ist zu einer Besoldungsverbesserung aus dem Niedersächsischen Finanzministerium nichts zu vernehmen. Eine deutliche... (mehr)

Richter Nicolai Stephan neuer Pressesprecher des Niedersächsischen Richterbundes (NRB)

Seit Anfang dieses Jahres ist Nicolai Stephan (31), Richter am Landgericht in Braunschweig, neuer Pressesprecher des NRB. Die bisherige Pressesprecherin Frau Dr. Schlecht legt eine Babypause ein.

Nicolai Stephan absolvierte sein Studium und das anschließende Referendariat in Göttingen und wurde zum Dezember 2007 im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig in den Justizdienst eingestellt. Er war zunächst beim Amtsgericht Braunschweig, anschließend beim... (mehr)

Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt im Landeshaushalt 2011 Mittel für 10 neue Sozialrichterstellen zur Verfügung zu stellen. „An dieser Maßnahme führt leider kein Weg vorbei,“ sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), „wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten bei den Regierungsfraktionen Gehör gefunden haben. Leider muss die Sozialgerichtsbarkeit die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben. Es ist dringend notwendig, dass der Bundesgesetzgeber praktikablere Regelungen schafft und die ARGEN... (mehr)

Steuerliche Mehreinnahmen für die Übernahme des Tarifergebnisses der Länder auch für die Richter und Staatsanwälte Niedersachsens nutzen!

Aktuell beraten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über den Haushalt für das kommende Jahr. „Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen in ihrer Haushaltsklausursitzung klarstellen, dass es zu einer Übernahme des Tarifergebnisses für die Länder auch auf den Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter kommt", sagte Andreas Kreutzer,... (mehr)

Die Themen:

Neues Mitglied des engeren Vorstands: VRiLSG Ulrich Hübschmann

Stellenhebungskonzept für Richter und Staatsanwälte auf den Weg gebracht

Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf der AV "Zugang zu den Gerichten"

Aus der Rechtsprechung

Niedersächsischer Richterbund Verwaltungsverein e. V. (NRBVV)

Homepage macht Fortschritte

Der Newsletter November 2010 steht zum Download bereit.

Die Themen:

Musterklagen erhoben

Ergebnisse der Sicherheitskonferenz am 10.12.2009

Neues Richtergesetz in Kraft getreten!

Landesvertreterversammlung in Osnabrück

NRB trifft Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichte

Arbeitskreis "Niedersächsische Strafjustiz" gegründet

Der NRB in der Presse

Der Newsletter April 2010 steht zum Download bereit. 

Der aktuelle Gesetzentwurf "über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" macht deutlich, dass nunmehr auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem unzureichender Personalausstattung der Justiz in den Ländern erkannt hat. Der Niedersächsische Richterbund hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass auch in Niedersachsen manche Verfahren nur verzögert bearbeitet werden können, weil die hierfür erforderlichen Richter und Staatsanwälte fehlen.

Die... (mehr)

Landesvertreterversammlung des NRB in Osnabrück

Der Niedersächsische Richterbund, der sich am 19. und 20.2.2010 zur Landesvertretersammlung in Osnabrück getroffen hat, setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Justiz in Niedersachsen auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter gestärkt wird. Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB: "Die Justiz ist ein Garant für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die Bevölkerung, insbesondere auch in Zeiten der Krise, in denen das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit... (mehr)

Der Niedersächsische Richterbund begrüßt das neue Richtergesetz

Am 01.02.2010 tritt das neue niedersächsische Richtergesetz in Kraft. Kern ist die Neuregelung und Ausweitung der richterlichen Mitbestimmung.

"Wir haben lange für ein neues Gesetz gekämpft und sind froh, dass wir es jetzt haben, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr gewünscht hätten. Mit diesem Gesetz ist nach vielen Jahren eine alte Forderung des NRB nach einer eigenständigen Regelung der richterlichen Mitbestimmung erfüllt worden"... (mehr)

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) kritisiert die Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach weiteren erheblichen Einschnitten bei der Beamtenversorgung und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des nbb zu diesem Thema.

Die Pensionäre tragen bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben des Landes Niedersachsen bei, indem sie weitreichende Einschnitte ihrer Pensionsansprüche hinzunehmen hatten. Ein Vergleich mit der Situation der Rentner ist nicht möglich, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die... (mehr)