Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von rund 1.500 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.

Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.

Andreas Kreutzer

(Vorsitzender)

Die Themen:

Musterklagen erhoben, Ergebnisse der Sicherheitskonferenz am 10.12.2009, Neues Richtergesetz in Kraft getreten!, Landesvertreterversammlung in Osnabrück, NRB trifft Verband der niedersächsischen Verwaltungsrichter, Arbeitskreis "Niedersächsische Strafjustiz" gegründet, Der NRB in der Presse

Der Newsletter April 2010 steht zum Download bereit. 

Der aktuelle Gesetzentwurf "über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" macht deutlich, dass nunmehr auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem unzureichender Personalausstattung der Justiz in den Ländern erkannt hat. Der Niedersächsische Richterbund hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass auch in Niedersachsen manche Verfahren nur verzögert bearbeitet werden können, weil die hierfür erforderlichen Richter und Staatsanwälte fehlen.

Die... (mehr)

Landesvertreterversammlung des NRB in Osnabrück

Der Niedersächsische Richterbund, der sich am 19. und 20.2.2010 zur Landesvertretersammlung in Osnabrück getroffen hat, setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Justiz in Niedersachsen auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter gestärkt wird. Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB: "Die Justiz ist ein Garant für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die Bevölkerung, insbesondere auch in Zeiten der Krise, in denen das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit... (mehr)

Der Niedersächsische Richterbund begrüßt das neue Richtergesetz

Am 01.02.2010 tritt das neue niedersächsische Richtergesetz in Kraft. Kern ist die Neuregelung und Ausweitung der richterlichen Mitbestimmung.

"Wir haben lange für ein neues Gesetz gekämpft und sind froh, dass wir es jetzt haben, auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr gewünscht hätten. Mit diesem Gesetz ist nach vielen Jahren eine alte Forderung des NRB nach einer eigenständigen Regelung der richterlichen Mitbestimmung erfüllt worden"... (mehr)

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) kritisiert die Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach weiteren erheblichen Einschnitten bei der Beamtenversorgung und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des nbb zu diesem Thema.

Die Pensionäre tragen bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben des Landes Niedersachsen bei, indem sie weitreichende Einschnitte ihrer Pensionsansprüche hinzunehmen hatten. Ein Vergleich mit der Situation der Rentner ist nicht möglich, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die... (mehr)

Haushaltslöcher dürfen nicht zu Lasten der Versorgung der Richter und Staatsanwälte gestopft werden

Die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, ab dem Haushaltsjahr 2010 die Zahlungen in die Versorgungsrücklage des Landes einzustellen und gleichzeitig bereits auf die in der Versorgungsrücklage befindlichen Mittel zuzugreifen, die bisher bis zum Jahre 2018 gebunden waren, lehnt der Niedersächsische Richterbund (NRB) ab. Neben Zweifeln an der juristischen Zulässigkeit dieses Vorgehens und der Tatsache, dass es sich dabei nicht um... (mehr)

Es ist wie an den Flughäfen: Besucher, die das Syker Amtsgericht Betreten, müssen künftig zunächst durch eine Sicherheitsschleuse gehen und sich auf mögliche gefährliche Gegenstände untersuchen lassen.

Der sogenannte Durchsuchungsrahmen steht im alten Gerichtsgebäude, nur wenige Schritte von der Haupteingangstür entfernt. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion sollen künftig alle Justizgebäude damit ausgestattet werden. Der Grund: "Weil bei der Justiz bundesweit einige Vorfälle passiert sind, die diese Form der Einlasskontrolle erforderlich... (mehr)

Justizminister Busemann will Trennung von Straf- und Zivilverfahren aufheben - Gerichte werden entlastet

In einem Artikel von Kurt-Peter Christophersen, der am 09.10.2009 unter dieser Überschrift in der Nordsee-Zeitung (Bremerhaven), den Cuxhavener Nachrichten, der Niederelbe-Zeitung (Otterndorf), dem Stader und dem Buxtehuder Tageblatt, der Bremervörder Zeitung, der Zevener Zeitung und der Kreiszeitung Wesermarsch (Nordenham) erschienen ist, äußert sich die stellvertretende Vorsitzende des NRB, Oberstaatsanwältin Kirsten... (mehr)

Die Themen:

Neue Homepage des NRB!

Mehrleistung ohne Beitragserhöhung

Justiz kontrovers zur "Selbstverwaltung der Justiz"

Aus der Rechtsprechung

Der NRB in der Presse

Der Newsletter September 2009 steht zum Download bereit.

Niedersächsischer Richterbund fordert Aufhebung des Einstellungsstopps

Das Landgericht Hannover ist durch einen drastischen Anstieg der Strafprozesse an die Grenze seiner Belastbarkeit geraten. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof in der Revision etliche Urteile aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen hat, nachdem diese Prozesse unter größtem Einsatz der zuständigen Strafkammern mit zwei- und dreistelliger Anzahl von Verhandlungstagen durchgeführt worden sind.

Der Niedersächsische Richterbund... (mehr)

Der Niedersächsische Richterbund macht sich für die flächendeckende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) stark und fordert die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Justizbehörden zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) ausdrücklich die heutige Eröffnung der neuen Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim als einen wichtigen Schritt in die richtige... (mehr)

Die Themen:

Neues Mitbestimmungsrecht kurz vor der Verabschiedung

Sicherheit – für uns auch ein Thema im Jahr 2009 (Landshut gibt es nicht nur in Bayern)

Im Gespräch mit David McAllister (CDU) und Wolfgang Jüttner (SPD)

Schreiben an Justizminister Busemann

Neues aus der Beihilfe

Stellungnahme des NRB zu der Handlungsempfehlung für die Staatsanwaltschaften

Projekt Justizzentrum Hannover

Aus den Arbeitsgruppen des DRB

Der NRB in der Presse

Der Newsletter Juni 2009 steht zum Download bereit.

Beamtenbundes nach vollständiger Übertragung des Tarifergebnisses 2009 für Landesbeschäftigte auf die Beamten, Richter und Staatsanwälte. Er fordert die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und die Landesregierung auf, die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und wertgleich zu übernehmen.

Der Tarifabschluss 2009 sieht die Zahlung eines Sockelbetrages von 40 Euro und 3 % mehr Einkommen ab dem 1. März 2009 sowie nochmals eine Einkommenssteigerung von 1,2 % ab dem 1. März 2010 vor.

Soweit Finanzminister Möllring beabsichtigt, die... (mehr)

Die Themen:

Neues Mitbestimmungsrecht

Neues vom NJVollzG

Im Gespräch mit Finanzminister Hartmut Möllring

Im Gespräch mit Justizminister Bernd Busemann

Bericht über das neue niedersächsische Beamtengesetz

Der NRB in der Presse

Der Newsletter März 2009 steht zum Download bereit.

Der Niedersächsische Landtag hat gestern das erst am 01.01.2008 in Kraft getretene Justizvollzugsgesetz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs geändert und im Wesentlichen den bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtszustand wiederhergestellt. Für Entscheidungen im Bereich der Untersuchungshaft - Besuchserlaubnis, Telefonerlaubnis, Briefkontrolle etc. - sind grundsätzlich wieder die Richter zuständig, die das Verfahren kennen. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die jetzt abgeschafften Bestimmungen von Beginn an als verfehlt angesehen und... (mehr)

Die Themen:

Im Gespräch mit der CDU-Fraktion

Landesvertreterversammlung in Hildesheim

Öffentlicher Teil der Landesvertreterversammlung

AG „Justiz Niedersachsen“

Treffen im Nordverbund

Der NRB in der Presse

Personalentwicklung

Wissenswertes aus den Gesetzgebungsprozessen

Der Newsletter Oktober 2008 steht zum Download bereit.

HAZ vom 28.04.2008:

Hannover (mak). Justizminister Bernd Busemann hat die Richter aufgefordert, junge Erwachsene bis 21 Jahre nur noch in Ausnahmefällen nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen. Zurzeit werden in Niedersachsen rund 70 Prozent der jungen Erwachsenen nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Der CDU-Politiker sagte, er achte die richterliche Unabhängigkeit. Die Heranwachsenden seien aber heute wesentlich reifer als vor Jahren, meinte der Justizminister. „Wer volljährig ist, sollte auch voll zur Verantwortung gezogen werden“,... (mehr)

Minister reagiert auf Kritik des Verfassungsgerichts /

Richterbund sorgt sich um geeignete Bewerber

HAZ vom 25.04.2008, von Mathias Klein

Hannover. Justizminister Bernd Busemann möchte in den kommenden fünf Jahren 260 neue Richter und 90 Staatsanwälte einstellen. „Das ist mein Wunsch“, sagte der CDUPolitiker im Gespräch mit dieser Zeitung. Nach Angaben des Ministers sind viele Richter zurzeit überlastet. Betroffen seien vor allem die Sozialgerichte, die seit dem Inkrafttreten von Hartz IV wesentlich mehr Fälle bearbeiten. Einen... (mehr)

Die oben genannte Stellungnahme steht für Sie zum Download bereit.

Niedersächsischer Richterbund fordert verfassungsgemäße
Personalausstattung und angemessene Besoldung